Venezuela: Guaidó will Ausschluss von Ämtern nicht gelten lassen

Der selbsternannte Präsident Venezuelas, Juan Guaidó, lehnt den Beschluss des venezolanischen Rechnungshofes ab. Dieser hat ihm die Ausübung politischer Ämter für die kommenden 15 Jahre verboten.

Bei einer Kundgebung in Caracas rief Guaidó zu neuen Protesten gegen den amtierenden Staatschef Nicolás Maduro auf. Er bekräftigte:

"Es gibt kein Berufsverbot. Aber sehr wohl ein Volk, das entschlossen ist, seine Freiheit zurückzugewinnen. Das legitime Parlament ist die einzige Institution, die einen Kontrolleur einsetzen kann."

Auch Verfassungsrechtler zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Rechnungshofes.

Zur Begründung für die Amtssperre sagte dieser, Guaidó habe "ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen" und "gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt". Außerdem könne er die Herkunft deiner Einkünfte nicht nachweisen.

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Nach einem neuen großflächigen Stromausfall brannten am Donnerstagmorgen wieder die Lichter.