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May vor Rücktritt? -Vorstellung des neuen Brexit-Gesetzes verschoben

May vor Rücktritt? -Vorstellung des neuen Brexit-Gesetzes verschoben
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REUTERS/Toby Melville
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Die britische Regierung will nun doch nicht an diesem Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen. Das teilte ein Regierungsmitglied am Donnerstag im Parlament mit.

Das Gesetzgebungsverfahren gilt als letzte Chance, um den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May noch zu retten. Sie hatte darin Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und an die Opposition angekündigt. Auch eine Abstimmung, ob der Deal den Briten in einem Referendum vorgelegt werden soll, war geplant.

Die Reaktionen darauf waren jedoch vernichtend gewesen. Sowohl aus den Reihen ihrer konservativen Tories als auch aus der Opposition hagelte es Kritik. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, trat am Mittwochabend aus Protest gegen die Pläne zurück.

Tritt May am Freitag zurück?

Leadsom gilt als klare Brexit-Befürworterin. In ihrem Rücktrittsschreiben machte sie deutlich, dass sie nicht mehr glaube, dass das Kabinett den Brexit zu Ende bringen: "In den letzten drei Jahren habe ich den Brexit unterstützt. Als Ministerin für Beziehungen zum Unterhaus bin ich jedoch auch für die Gesetzgebung verantwortlich, und ich kann nicht morgen etwas ankündigen, von dem ich nicht vollständig überzeugt bin."

May steht nun unter massivem Druck, von ihrem Amt zurückzutreten. Spekulationen zufolge könnte sie bereits am Freitag gezwungen sein, ein Datum für ihren Abschied zu nennen. Dies berichtete unter anderem "The Times".

In der ersten Juni-Woche sollten die Abgeordneten eigentlich über den Gesetzentwurf entscheiden. Ob das nun noch stattfinden wird, erscheint zweifelhaft.

Umfragen sagen eine krachende Niederlage für Mays Konservative bei der Europawahl voraus. Großer Wahlfavorit ist die EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage, die nach Umfragen bei 38 Prozent liegt. Ein solches Ergebnis könnte Mays Sturz beschleunigen.

Vor knapp drei Jahren stimmte Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union, in der es seit 1973 Mitglied war. Es ist jedoch immer nicht klar, wann, wie und ob der Brexit tatsächlich stattfinden wird.