Athen verschärft Migrationspolitik

Die neue konservative Regierung in Griechenland will in der Migrationspolitik künftig einen schärferen Kurs einschlagen. Das Asylverfahren soll beschleunigt und die Meeresgrenzen zur Türkei intensiver kontrolliert werden.

Dafür sollen Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser eingesetzt, Streifen der Küstenwache zahlenmäßig und materiell verstärkt werden.

Sicherheit sei das Schlüsselwort, erklärte der neue zuständige Migrations-Vizeminister Giorgos Koumoutsakos am Dienstag auf einer Wirtschaftskonferenz in Athen. Die Achtung der Sicherheit sei der erste Schritt zur Achtung der Menschenrechte. Wenn man diese Priorität aus dem Auge verliere, ende man in dem Chaos, mit dem Griechenland auf den fünf Inseln im Osten der Ägäis konfrontiert werde, so Koumoutsakos.

"Wenn es zu einer unkontrollierbaren Situation kommt mit legalen und illegalen Migranten, wie ich sie kürzlich beim Besuch auf Samos gesehen habe, und die Menschen das Gefühl haben, dass ihr Leben und ihre Städte vereinnahmt werden, dann führt das zu sozialen Unruhen".

In den Registrierlagern, den sogenannten Hotspots, leben zurzeit 17 967 Menschen. Die Lager haben aber nur eine Kapazität für 8900 Migranten.

Ein weiteres wichtiges Element der am Montag angekündigten Migrationspolitik: Menschen, die keinen Asylanspruch haben, sollen schneller als bislang in die Türkei zurückgeschickt werden.

"Zu den unmittelbaren Prioritäten des Ministers gehört auch eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei", um die Flüchtlingskrise auf beiden Seiten der Grenzen wirksamer anzugehen", sagt euronews-Korrespondentin Symela Touchtidou. "Koumoutsakos erklärte, er wolle, so schnell wie möglich ein Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen organisieren."