Neugewähltes Europaparlament: Hitzige Debatte um Migration

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Von Euronews
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Fast 700 Migranten sind dieses Jahr auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Jetzt lieferten sich EU-Abgeordnete einen Schlagabtausch zur Migration im Parlament.

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Schwimmen, um zu überleben - und das mitten im offenen Meer. Fast 700 Migranten sind dieses Jahr auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Während Italien weiterhin das Anlanden von Rettungsschiffen verbietet, nimmt die humanitäre Krise kein Ende.

Daran entzündete sich bei einer der ersten Sitzungen des neugewählten Europäischen Parlaments eine hitzige Debatte.

Magid Magid, Britischer Grünen-Abgeordneter:

"Sie verdienen, dass wir sie mit offenen Armen empfangen, sie willkommen heißen und sie mit europäischer Wärme umarmen. Herr Präsident, Matteo Salvini dagegen ist ein Feigling. Denn welcher erwachsene Mann schaut zu, wie ein Kind ertrinkt, nach Luft schnappt und dreht ihm dann den Rücken zu?"

Von der Leyen verspricht "neuen Pakt für Migration"

Die Partei des italienischen Vize-Premierministers Salvini fühlt sich dagegen im Stich gelassen. Annalisa Tardino von der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament:

"Die Wahrheit ist, dass nur unsere Regierung und unser Minister Matteo mit viel Mut und gegen jede Art von Beleidigung versuchen, das Geschäft der Schlepper und illegaler Einwanderung zu stoppen, indem sie Leben retten".

Die italienische Regierung leitet Ermittlungen gegen Kapitäne ein, die in Seenot geratene Migranten retten - so wie auch im Fall der deutschen "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht einen "neuen Pakt für Migration". Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zuvor ein sogenanntes "Bündnis der Hilfsbereiten" für die Verteilung von Migranten auf die EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Beobachtern geht das allerdings nicht weit genug.

Migration ist großes Thema bei EU-Ministertreffen

"Koalitionen der Willigen sind in diesem Bereich äußerst riskant", so Sergio Carrera, Forschungsbeauftragter am Zentrum für Europäische Politische Studien. "Ein Pakt dagegen könnte wirklich alle zusammenbringen und keine Koalitionen der Unwilligen zulassen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen."

Auch beim anstehenden Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Helsinki wird Migration als großes Thema behandelt. Die Zahl der Menschen, die an den Küsten Europas ankommen, hat sich im vergangenen Jahr drastisch verringert - aber die Streitigkeiten darüber, was zu tun ist, wenn sie da sind, dauern an.

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