Steuern senken, um die Wirtschaft anzukurbeln - keine ganz neue Idee. Nun probiert es die neue konservative griechische Regierung mit eben diesem Rezept, um das Land aus der Krise zu führen. Gleichzeitig will man die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern einhalten.
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Die neue griechische Regierung bekennt sich zu den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Haushaltszielen. Das betonte Ministerpräsident Mitsotakis in seiner Regierungserklärung. Gleichzeitig stellte er seinen Landsleuten zahlreiche Verbesserungen in Aussicht: "Unsere Aufgabe ist es, Investitionen anzuziehen, die Steuern zu senken, die Gehälter mit dem Wachstum zu verbinden, damit alle Griechen am Wohlstand teilhaben können. Den Jugendlichen durch Bildung mehr Möglichkeiten zu geben, Ordnung und Regeln auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen, die Arbeitnehmer, insbesondere die Niedriglohnempfänger, zu schützen, die Angst mit einer wirksamen Sicherheitspolitik zu bekämpfen und denen, die sie brauchen, eine gute öffentliche Gesundheit zu bieten - das sind unsere Ziele".
Das hoch verschuldete Land hatte mit seinen Geldgebern vereinbart, bis 2022 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt von jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu schaffen. Beim Primärüberschuss werden die Zinskosten nicht mitgerechnet. Um ein höheres Wirtschaftswachstum zu erreichen, soll die Körperschaftssteuer gesenkt werden. Die unbeliebte Vermögenssteuer soll deutlich um durchschnittlich 22 Prozent sinken.