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Brexit-Verhandlungen: Kein Entgegenkommen für Johnson in der EU

Brexit-Verhandlungen: Kein Entgegenkommen für Johnson in der EU
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REUTERS/Peter Nicholls/Pool
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Nicht nur bei der Europäischen Union ist der britische Premierminister Boris Johnson mit seiner Offensive zur Änderung des Brexit-Abkommens auf Ablehnung gestoßen.

Großbritannien: Parlament vorzeitig aus Sommerpause?

Auch im eigenen Land regt sich Widerstand - zahlreiche Abgeordnete fordern, das Parlament vorzeitig aus der Sommerpause zu holen, um die festgefahrenen Verhandlungen mit EU voranzubringen.

"Es stimmt: Im Moment sind unsere Freunde und Partner ein wenig negativ. Und auch die Antwort von Donald Tusk war nicht von einem Gefühl des Optimismus geprägt. Dennoch glaube ich, dass wir es tatsächlich schaffen werden. Es gibt die Einsicht, dass etwas mit dem Backstop passieren muss. Denn so wie die Dinge derzeit liegen, kommt er so nicht durch das Parlament."

Johnson will Backstop-Vereinbarung neu verhandeln

Johnson will unbedingt am Datum für den Brexit am 31. Oktober festhalten. Der britische Premier hatte sich mit einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk gewandt. Er wolle die Backstop-Vereinbarung im Austrittsabkommen neu verhandeln. Doch Johnsons erster Vorstoß scheiterte zunächst.

Tusk wies die Forderung aus Großbritannien umgehend und deutlich zurück. Johnson biete keine juristisch umsetzbare Alternative zum Backstop - ein Ablehnung fördere die Errichtung einer Grenze in Irland.

Der Backstop soll dazu dienen, Grenzposten zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland und neue politische Spannungen auf der Insel zu vermeiden. Notfalls soll Großbritannien deshalb Teil der EU-Zollunion bleiben, bis eine andere Lösung gefunden wird.

Johnsons Antrittsbesuch in Berlin

An diesem Mittwoch wird Johnson zu seinem Antrittsbesuch in Berlin von Angela Merkel erwartet. Auch die deutsche Kanzlerin hatte am Rande eines Besuchs in Island kein Entgegenkommen für Johnsons Forderung gezeigt. Zwar werde man über praktische Lösungen nachdenken, es werde aber keine Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens mit der EU geben.