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Drohende EU-Klage: Deutsche Regierung spricht in Brüssel vor

Julia Klöckner (r.) und Svenja Schulze (2.v.r.) vor der Kabinettssitzung in Berlin
Julia Klöckner (r.) und Svenja Schulze (2.v.r.) vor der Kabinettssitzung in Berlin -
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REUTERS/Annegret Hilse
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Es ist eine Reise nach Brüssel, auf die Julia Klöckner und Svenja Schulze wohl lieber verzichtet hätten. Agrar- und Umweltministerin sprechen bei der EU-Kommission vor, um eine Klage gegen Deutschland zu verhindern.

Denn aus Sicht der Kommission tut Deutschland nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser. Die Behörde droht deshalb mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Grundwasserschutz ist schon seit Jahren ein Streitthema zwischen Brüssel und Berlin. In erster Linie geht es dabei um Gülle und anderen Dünger auf den Feldern, durch die Nitrat in den Boden gelangt. Das ist zwar wichtig fürs Pflanzenwachstum, zu viel kann aber die Natur aus dem Gleichgewicht bringen - und gesundheitsgefährdend werden. Einmal hatte der EuGH Deutschland deshalb bereits verurteilt.

Mittlerweile hat die Regierung die Vorgaben für die Landwirte aber verschärft. Vergangene Woche wurden zudem neue Vorschläge für Düngeregeln vorgelegt, für die Klöckner und Schulze nun in Brüssel werben. Ob die Pläne für den Schutz des Grundwassers ausreichen oder ob ein neues Verfahren vor dem EuGH droht - darüber will die EU-Kommission in den kommenden Wochen entscheiden.