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Brexit-Kräftemessen: Verlängerung oder Neuwahlen?

Brexit-Kräftemessen: Verlängerung oder Neuwahlen?
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Im Streit um einen No-Deal-Brexit macht Großbritanniens Premier Boris Johnson Druck auf seine Abgeordneten, gegen eine Verlängerung der Austrittsfrist zu stimmen. Denn dies würde die Verhandlungsposition Londons gegenüber der EU schwächen, so Johnson am Montag. Die Abgeordneten sollten mit der Regierung gegen den sinnlosen Antrag von Oppositionsführer Corbyn stimmen.

Etwa 20 Parlamentarier der Tories könnten den Gesetzentwurf unterstützen, der Johnson zum Einlenken bringen soll. Er sieht eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist vor, sollte bis zum 19. Oktober kein neues Abkommen verhandelt sein. Darüber soll es am Nachmittag eine Abstimmung im Parlament geben. Johnson drohte mit Neuwahlen, sollten die abtrünnigen Abgeordneten nicht auf Regierungslinie einschwenken.

Labour-Chef Corbyn bekräftige bei einer Parteiveranstaltung in Manchester am Montag erneut, dass er einen ungeregelten Austritt aus der EU auf jeden Fall abwenden wolle: "Wir wollen den No-Deal-Brexit-Kurs dieser Regierung verhindern. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze und Lebensstandards zu erhalten. Zu verhindern, dass dieses Land in die Arme von Donald Trump und in ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten getrieben wird."

Wie geht es jetzt weiter?

Im Unterhaus steht ein beispielloses Kräftemessen zwischen Regierung und Parlament an. Sollten die Abgeordneten heute dafür stimmen, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Brexit-Frist eingeleitet wird, wird Johnson erwartungsgemäß einen Antrag für Neuwahlen einbringen. Eine Abstimmung darüber könnte schon am Mittwoch stattfinden. Johnson bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Sollte er die bekommen, könnte es Neuwahlen am 14. Oktober geben. Es wären die dritten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Jahren.

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