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Abgehängter Macron: Richter in Lyon hält Klima-Proteste für "legitim"

Abgehängter Macron: Richter in Lyon hält Klima-Proteste für "legitim"
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Screenshot REUTERS
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Beim Prozess gegen zwei Klima-Aktivisten, die am 21. Februar im Rathaus des 2. Arrondissement in Lyon Porträts des französischen Präsidenten abgehängt hatten, gab es ein überraschendes Urteil.

"Legitime Aktion"

Der Richter sprach bei der Urteilsverkündung von einer "legitimen Aktion" und sprach die beiden 32 und 33 Jahre alten Angeklagten, Fanny und Pierre, frei. Er sagte weiter: "Der Klimawandel ist eine permanente Tatsache, die die Zukunft der Menschheit ernsthaft beeinträchtigt, indem er Naturkatastrophen verursacht. Dies treffen die ärmsten Länder am härtesten, der Klimawandel schürt gewaltsame Konflikte zwischen den Völkern schürt, aber auch beeinträchtigt auch die Zukunft von Flora und Fauna, ohne den Arten die Zeit zu geben, sich an die Entwicklung anzupassen."

"Gewaltfreier Protest"

Der Richter gab auch den Verteidigern der Angeklagten recht, die erklärt hatten, die Protestaktion der Klimaschützer sei dadurch legitimiert, dass Frankreich die selbst gesteckten Klimaziele nicht einhalte. Angeklagt werden die Umweltaktivisten wegen "Diebstahls", weil sie die Porträts entwenden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bürger beschränke sich nicht auf die Teilnahme an Wahlen, argumentierte der Richter. Es habe sich beim Abhängen der Bilder um eine gewaltfreie Protestaktion gehandelt.

Vertreter der NGOs, die seit Monaten aus Protest gegen den mangelnden Kampf gegen den Klimawandel der französischen Regierung offizielle Porträts des Präsidenten abhängen, zeigten sich erfreut über das Urteil. Schon zuvor waren sogenannte "décrocheurs" freigesprochen worden, allerdings nie mit einer derart verständnisvollen Begründung.

Frankreichs Umweltministerin, Elisabeth Borne, erklärte am Dienstag, die Justiz solle nicht zu "unzivilisiertem Verhalten" ermutigen.

Die Direktorin von OXFAM France sprach von einer "mutigen Entscheidung, die in die Geschichtsbücher eingehen" werde.

Der Chef der linken Oppositionspartei "France Insoumise" ("Das unbeugsame Frankreich"), Jean-Luc Mélenchon begrüßte das Urteil von Lyon auf Twitter.