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Vertrag für rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg steht

Vertrag für rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg steht
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Brandenburg soll künftig von einer rot-schwarz-grünen Koalition regiert werden. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD, CDU und Grüne auf eine Regierungskoalition unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke geinigt. Am Freitag wollen die Koalitionäre auf einer Pressekonferenz in Potsdam den Vertrag präsentieren.

Über dessen Annahme müssen noch die Mitglieder von CDU und Grünen in einer Mitgliederbefragung und bei der SPD die Delegierten auf einem Sonderparteitag entscheiden. Die Wiederwahl von Woidke als Ministerpräsident wäre dann Ende November möglich.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die drei Parteien darauf geeinigt, dass es in der Lausitz keine neuen Tagebaue mehr geben solle. Die Koalitionsrunde beschloss Investitionen in die Bildung, die Gesundheitsversorgung und den Klimaschutz. Außerdem sollen mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Insgesamt will die neue Landesregierung für ihre geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen Euro mehr an Investitionen ausgeben, als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte.

Zudem wollen die Koalitionäre einen neuen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden. Das Geld solle allen Regionen des Landes zugute kommen, hatten die Verhandlungsführer der drei Parteien erklärt.

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