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Iran: 100 Protestführer festgenommen - Justiz droht mit harten Strafen

Iran: 100 Protestführer festgenommen - Justiz droht mit harten Strafen
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Nazanin Tabatabaee/WANA (West Asia News Agency) via REUTERS
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Nach den Protesten gegen die Benzinpreiserh¨¨ohungen, bei denen viele Menschen ums Leben gekommen sein sollen, sind etwa 100 mutmaßliche Rädelsführer festgenommen worden. Zuvor verhafteten die Behörden laut eigenen Angaben bereits 1000 Demonstrierende. Viele, die keine Schäden anrichteten seien bereits wieder freigelassen worden.

Der Justiz-Chef des Iran, Ebrahim Raisi, drohte denjenigen, die die Atmosphäre missbraucht, Unsicherheit geschaffen und öffentliches Eigentum angegriffen hätten. Sie und die Hintermänner würden hart bestraft werden. Die Proteste hatten vor einer Woche begonnen, nachdem die Regierung drastische Benzinpreiserhöhungen angekündigt hatte. Raisi kritisierte Präsident Hassan Rohanis Vorgehen. Der Hardliner ist ein innenpolitischer Gegner des Präsidenten.

Auf Fotos aus Teheran sind zerstörte Geldautomaten, Banken und Tankstellen zu sehen.

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Beschädigter Geldautomat in TeheranNazanin Tabatabaee/WANA (West Asia News Agency) via REUTERS
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Kinder vor einer zerstörten Bank in TeheranNazanin Tabatabaee/WANA (West Asia News Agency) via REUTERS

Todesstrafe gefordert

Ein hoher Geistlicher hat an diesem Freitag die Todesstrafe für einige der Demonstrationsanstifter gefordert. "Einige dieser Anführer der Unruhen waren Gesetzlose, die die Todesstrafe verdienen", sagte Ajatollah Ahmad Chatami beim Freitagsgebet in der iranischen Hauptstadt. Besonders schlimm seien die Angriffe von Demonstranten auf Moscheen und islamische Zentren sowie die Verbrennung Tausender religiöser Bücher.

Ajatollah Ahmad Chatami ist Mitglied eines wichtigen Klerus-Gremiums und ein Kritiker der Reform-Politik von Präsident Hassan Ruhani. Er gilt zwar als politisch eher unwichtig, dafür aber als einer der wichtigsten Stimmungsmacher.

Die Proteste der vergangenen Tage gegen die Benzinpreiserhöhung der Regierung waren Chatami zufolge zwar legitim. Aber "Krawallmacher" aus den Reihen der Monarchisten und der Rebellengruppe Volksmudschaheddin hätten andere Ziele als die Benzinpreise verfolgt. Chatami kritisierte neben Irans Erzfeinden USA und Israel auch Frankreich und Deutschland, weil die beiden Länder "diese gesetzlosen Krawallmacher" unterstützt hätten.

Internetsperre

Chatami begrüßte außerdem die Internetsperre im Land, die verhindern soll, dass Informationen, Bilder und Videos der Demonstranten weltweit verbreitet werden. Der Nationale Sicherheitsrat hat wegen der Unruhen das Internet seit dem Wochenende gesperrt. Es wurde berichtet, dass das Internet an diesem Freitag zu etwa 15 Prozent funktionierte.

Wegen der Internetblockade im Iran hat die US-Regierung Sanktionen gegen Telekommunikationsminister Mohammed-Dschawad Asari-Dschahromi verhängt. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, eventueller Besitz des Ministers in den USA werde eingefroren, Geschäfte mit ihm seien untersagt. "Irans Anführer wissen, dass ein freies und offenes Internet ihre Illegitimität offenbart", sagte Finanzminister Steven Mnuchin in einer Mitteilung. Asari-Dschahromi habe die repressive Internetzensur vorangetrieben und sei auch an der Überwachung von Oppositionellen beteiligt gewesen.

Asari-Dschahromi wies die Kritik der USA an seiner Internet-Politik während der politischen Unruhen im Land zurück. "Ich werde weiterhin den Zugang zum Internet befürworten", twitterte er am Samstag. Die US-Sanktionen gegen seine Person seien irrelevant und würden seine Arbeit nicht beeinflussen, so der Minister.

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