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Kiew: Hitziger Parlamentsstreit um Landreform

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Kiew: Hitziger Parlamentsstreit um Landreform
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Im ukrainischen Parlament ist es während einer Debatte über die umstrittene Landreform zu Handgemengen und Ringkampfeinlagen gekommen.

Abgeordnete der Präsidentenpartei "Diener des Volkes" gerieten mit Vertretern der oppositionellen Vaterlandspartei aneinander.

Ukrainische Medien berichteten, Abgeordnete der Opposition hätten versucht, die Sitzung durch eine Besetzung der Rednertribüne zu blockieren.

Vor dem Parlament versammelten sich zahlreiche Dermonstranten, um gegen ein geplantes Gesetz für die Freigabe des Handels mit Ackerland zu protestieren.

Aktivistin Irina Polamar von der NGO "Civil Union" empörte sich: "Sie versuchen diese schändlichen Gesetze durchzusetzen, obwohl Ukrainer zu Gunsten des transnationalen Kapitals benachteiligt werden. Für Ukrainer wird kein Land übrig bleiben. Kein Land, keine Jobs".

Begehrtes Ackerland

Die Regierungspartei von Präsident Wolodymyr Selenskyi hat die Freigabe des Handels mit Ackerland zur Priorität erklärt. Die meisten Ukrainer haben sich in Umfragen dagegen ausgesprochen, ebenso alle Parteien außer der "Diener des Volkes."

Die Regierung erhofft sich durch die Landreform Investitionen und eine Belebung der Agrarwirtschaft.

Drei Viertel der Agrarflächen in der Ukraine gehören Kleinbetrieben. Sie dürfen die Flächen nur verpachten, nicht verkaufen. Der Rest der Flächen gehört dem Staat. Selenskyi beklagt unter anderem, es gebe in der Ukraine einen riesigen Schwarzmarkt für Ackerland.

Gegner der Landreform befürchten, dass die Neuordnung über Umwege nur Oligarchen und ausländische Investoren bevorteile, Kleinbauern aber in der Existenz gefährde. Der Schwarzboden in der Ukraine gilt als besonders fruchtbar. Früher hieß es, das Ackerland sei die Kornkammer der Sowjetunion.