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Diskussion um Tracking Apps: "Notfallmaßnahmen weiten sich aus"

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Diskussion um Tracking Apps: "Notfallmaßnahmen weiten sich aus"
Copyright  HEIKO JUNGE/AFP
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Bei der Einführung von Tracking Apps zur Eindämmung der Corona-Pandemie setzten die EU-Staaten auf Zusammenarbeit und gemeinsame Standards.

Die Apps sollen grenzübergreifend funktionieren, den Datenschutz und die Privatsphäre respektieren. In Russland sind digitale Überwachungsinstrumente schon länger gang und gäbe.

Artem Kozlyuk leitet die Moskauer Nichtregierungsorganisation Roskomsvoboda, die sich um den Schutz digitaler Rechte von Internetnutzern kümmert: "Wenn wir über Russland sprechen, das Überwachungssystem und die Zensur im Internet sind lange vor der Pandemie entwickelt worden. Aber die Verbreitung des Virus gab den Anstoß zur Entwicklung von Technologien zur Kontrolle der Bürgerbewegungen und der Kommunikation."

Reicht das Prinzip Freiwilligkeit?

In einem Konzept der EU-Kommission und der EU-Staaten heißt es, Tracking Apps sollten freiwillig installiert und deaktiviert werden, sobald sie nicht mehr nötig sind. Außerdem müssten sie auf anonymisierten Daten beruhen.

"Die App Immuni werde die Anonymität gemäß den italienischen und europäischen Datenschutzgesetzen garantieren", sagte der italiensiche Notfallbeauftragte Domenco Arcuri bei der Vorstellung der Tracking App, die nach einem Absinken der Infektionskurve in Italien zum Einsatz kommen könnte.

Big-Brother-Effekt unvermeidbar?

Datenrechtsexperten warnen allerdings, dass trotz bester Absichten und gegenteiliger Beteuerungen eine Art Big-Brother-Effekt entstehen könnte - oder sogar fast unvermeidbar wäre:

Silkie Carlo ist Direktorin der Londoner Organisation Big Brother Watch: "Wenn wir eines aus den Jahren der Terrorbekämpfung gelernt haben, dann, dass Notfallmaßnahmen, die ergriffen werden, anschließend weiter Bestand haben und sich immer ausweiten. Erwarten Sie niemals, dass sie automatisch wieder zurückgenommen werden, denn das wird nicht geschehen."

Nach Ansicht der EU-Kommission sollten die nationalen Gesundheitsbehörden dafür zuständig sein, dass die Datenschutzvorgaben eingehalten werden. Auch Deutschland plant die Einführung einer Corona App. Ein Termin ist laut des Gesundheitsministeriums noch unklar.