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Streit um US-Briefwahl: Pelosi will Post schützen

Streit um US-Briefwahl: Pelosi will Post schützen
Copyright Carolyn Kaster/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Von Luis Nicolas Jachmann
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Zankapfel Post in den USA: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat die Abgeordneten aus der Sommerpause einberufen. Sie sollen über ein Gesetz abgestimmen, das die staatliche Post vor Veränderungen schützt - gerade vor dem Hintegrund von mehreren Millionen erwarteten Briefwählern.

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Knapp zweieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA hat die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi die Abgeordneten aus der Sommerpause zu einer Sonderabstimmung einberufen: Im Streit um die staatliche Post soll über ein Gesetz abgestimmt werden, das die staatliche Post besser schützen soll.

Veränderungen könnten Briefzustellungen stark verlangsamen

Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy vor, den Postdienst mit Veränderungen zu beeinträchtigen. Sendungen könnten somit künftig später zugestellt werden – viele Briefwähler könnte das die Chance nehmen, rechtzeitig ihre Stimme abzugeben.

Nun soll DeJoy vor einem Kontrollausschuss aussagen. Sie bezichtigen den Republikaner ein Komplize Donald Trumps zu sein. Die Demokraten werfen der Regierung Trump vor, die Post absichtlich zu schwächen: «Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen», erklärte Pelosi am Sonntagabend:

Pelosi warnt vor Veränderungen des Postdienstes

Rückenwind erhielt die Demokratin von Barack Obama. Der ehemalige US-Präsident, der sich normalerweise selten zum laufenden Politikbetrieb zu Wort meldet, äußerte sich auf Twitter:

Barack Obama sieht die Wahlen beeinträchtigt

Profitieren die Demokraten von Briefwählern?

Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der US-Wahl am 3. November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen werden. Der US-Präsident sieht die Briefwahl als mögliche Quelle von Wahlbetrug, will aber der Post auch die geforderten Gelder nicht bewilligen - nachdem die Post angekündigt hatte, womöglich nicht am Wahltag selbst mit der Zustellung der Stimmzettel fertig zu sein. Donald Trump dürfte im Ohr haben, was Wahlforscher prognostizieren: Sie gehen davon aus, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren.

Donald Trump befürchtet eine Vorteilnahme zugunsten der Demokraten

Trump wählte in den vergangenen Jahren selbst traditionell per Briefwahl. Der US-Präsident und seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz in Florida diese Woche Briefwahlzettel für am Dienstag anstehende örtliche Vorwahl beantragt.

Cutter • Luis Nicolas Jachmann

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