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Anhörung von Amy Coney Barrett - Donald Trumps Wunschkandidatin antwortet ausweichend

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Anhörung von Amy Coney Barrett - Donald Trumps Wunschkandidatin antwortet ausweichend
Copyright  Patrick Semansky/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
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Die Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA, Amy Coney Barrett, hat es abgelehnt sich in ihrer Anhörung vor dem US-Senat zu entscheidenden Themen wie Abtreibung oder der Gesundheitsversorgung zu äußern.

Diese Woche stellt sich Barrett den Anhörungen des Justizausschusses im US-Senat, bevor sie offiziell als Kandidatin bestätigt werden kann und danach der Senat über ihre Berufung als Richterin auf Lebenszeit für den Supreme Court entscheidet.

Die konservative Richterin ist die Wunschkandidatin von Präsident Donald Trump als Nachfolgerin für die verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg.

Demokraten sehen "Obamacare" in Gefahr

In der Anhörung am Dienstag wurde Barrett neun Stunden von den 22 Mitgliedern des Justizausschusses befragt. Barrett gab keine Auskunft darüber, ob sie vorhat, frühere Urteile des Obersten Gerichtshofs zu kippen. Die Demokraten vermuten das. Sie sehen vor allem die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama "Obamacare" in Gefahr.

Sie habe keine "keine Tagesordnung" und halte sich die Rechtsstaatlichkeit, sagte die Richterin ausweichend auf kritische Nachfragen von demokratischen Senatoren.

Amy Coney Barrett: "Richter können nicht einfach eines Tages aufwachen und sagen: 'Ich habe eine Agenda. Ich mag Waffen oder ich mag sie nicht, ich bin für Abtreibungen oder dagegen' und wie eine Königin der Welt ihren Willen aufzwingen. Man muss entsprechend der Verfassung warten, bis die Fälle und Kontroversen den Prozess durchlaufen."

Wie würde Barrett im Falle einer Wahlanfechtung durch Trump reagieren?

Auch Fragen zur bevorstehenden Wahl beantwortete Barrett nicht. Zum Beispiel wie sie entscheiden würde, wenn Donald Trump das Wahlergebnis anfechten würde.

Amy Coney Barrett: "Ich hoffe sehr, dass alle Mitglieder des Ausschusses mehr Vertrauen in meine Integrität haben anstatt zu glauben, ich würde mich als Spielball benutzen lassen, um diese Wahl für das amerikanische Volk zu entscheiden."

Demokraten und Republikaner streiten sich über den Vorstoß, Amy Coney Barrett noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November an den Supreme Court zu berufen. Aber Barretts Bestätigung im Republikaner-geführten Senat gilt als wahrscheinlich.

Die Anhörungen haben Proteste sowohl für als auch gegen die Richterin ausgelöst.

Mit ihrer lebenslangen Ernennung würde der Oberste Gerichtshof weiter nach rechts rücken. Sechs der neun Richterinnen und Richtern wären dann konservativ und das ideologische Ungleichgewicht womöglich für die kommenden Jahrzehnte festgelegt.