Unter deutscher Vermittlung gab es offenbar eine Einigung mit Budapest und Warschau. Diese hatten mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht.
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Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn gibt es offenbar einen Durchbruch. Wie aus EU-Kreisen verlautete, haben beide EU-Staaten den Kompromiss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft akzeptiert. Damit könnte der Weg für den europäischen Haushalt der kommenden sieben Jahre und das milliardenschwere Corona-Konjunkturprogramm frei sein. Was der Vorschlag beinhaltet, blieb jedoch bisher unklar.
Warum die Blockade?
Polen und Ungarn hatten mit ihrem Veto gedroht, weil sie gegen ein neues Verfahren sind, mit dem Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU geahndet werden. In diesem Fall droht die Streichung von EU-Geldern.
Genau das befürchten Warschau und Budapest: Brüssel forderte wiederholt von beiden Seiten ein unabhängiges Justizsystem und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Korruption.
Was steht auf dem Spiel?
Vor zu großen Zugeständnissen hatten zuletzt die Niederlande und Luxemburg gewarnt. Sie befürchten eine Verwässerung des europäischen Mechanismus, um eine Einigung in letzter Minute zu erzielen - Donnerstag und Freitag findet ein EU-Gipfel statt. Sollte es keine Lösung geben, droht der EU vermutlich ab Januar eine Art Nothaushalt.