Brexit-Bescherung für EU und London: "Ein guter Deal für ganz Europa"

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf einen Brexit-Handelspakt geeinigt und so einen wirtschaftlichen Bruch zum Jahreswechsel abgewendet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich in Brüssel zufrieden: "Wir haben endlich eine Einigung gefunden. Es war ein langer und kurvenreicher Weg, aber wir haben einen guten Deal vorzuweisen. Er ist fair, er ist ausgewogen, und er ist das Richtige. Zunächst einmal wird der Wettbewerb in unserem Binnenmarkt gerecht sein und bleiben. Die Regeln und Standards der EU werden eingehalten. Wir haben wirksame Instrumente, um zu reagieren, wenn der faire Wettbewerb verzerrt wird und unseren Handel beeinträchtigt. Zweitens werden wir weiterhin mit Großbritannien in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten. Zum Beispiel auf den Gebieten Klimawandel, Energie, Sicherheit und Transport."

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar in Kraft. Großbritannien war im vergangenen Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt eine Übergangsfrist.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, er glaube, es sei ein guter Deal für ganz Europa: "Er wird Arbeitsplätze und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent schaffen. Und ich glaube nicht, dass es etwas Schlechtes sein wird, wenn wir in Großbritannien Dinge anders machen oder einen anderen Ansatz bei der Gesetzgebung verfolgen, denn in vielerlei Hinsicht sind unsere grundlegenden Ziele die gleichen. Und im Kontext dieser riesigen Freihandelszone, die wir gemeinsam schaffen, wird der Anreiz des geregelten Wettbewerbs meiner Meinung nach uns beiden zugute kommen."

Auf britischer Seite muss sich jetzt das Parlament mit dem Handelspakt befassen. Der Termin 30. Dezember steht bereits. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft berief für diesen Freitag eine Sitzung der EU-Botschafter ein, um deren Zustimmung zum Deal zu bekommen.