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Grünes Licht für Brexit-Abkommen

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Von Luis Nicolas Jachmann
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Grünes Licht für Brexit-Abkommen
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Nur noch wenige Tage trennen die EU und das Vereinigte Königreich von der Anwendung eines Handelspaktes, der das Verhältnis zwischen beiden Seiten grundlegend neu regelt. Erst am 24. Dezember war eine Einigung erzielt worden. Die Botschafter der 27 EU-Staaten haben diesem Deal nun vorläufig zugestimmt. Bis Dienstag soll das schriftliche Verfahren abgeschlossen sein – damit würde die Anwendung des Brexit-Abkommens eintreten können. Einen Tag später wird mit einer Zustimmung im britischen Parlament gerechnet.

Gute Stimmung beim EU-Chefunterhändler

Sichtlich zufrieden zeigt sich dieser Tage der britische Premierminister Boris Johnson über den Vertragstext, der 1246 Seiten umfasst.

Mit Beginn des neuen Jahres scheidet das Vereinigte Königreich auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion der EU aus. Das dürfte gerade für kleinere Unternehmen Geschäfte auf der britischen Insel erschweren. Denn der Austritt aus der EU dürfte trotz Abkommen mehr Bürokratie bedeuten, warnen Handelsverbände schon jetzt.

Schwierige Anfangsphase erwartet

Die endlos langen LKW-Staus im britischen Dover zu Weihnachten wären demnach ein Vorgeschmack für bürokratischen Mehraufwand an den Grenzen. Die Anfangsphase des neuen Handelsverhältnisses zwischen der EU und der britischen Insel verspricht neue Hürden.

Welche neuen bürokratischen Hürden kommen nun?

Der Durchbruch beim Abkommen war nach neun Verhandlungsmonaten erfolgt. Oberstes Ziel, so betonten beide Seiten fortlaufend, war und ist der Schutz des Handelsvolumens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Höhe von rund 900 Milliarden Euro und die Sicherung hunderttausender Arbeitsplätze.

Das europäische Parlament wird seine Zustimmung zum Handelspakt frühestens im Februar erteilen. Dann ist in Straßburg eine Abstimmung geplant.