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Kremlkritiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

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Kremlkritiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt
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UPDATE

Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

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Die russische Justiz macht dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess.

Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau fand er sich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse.

In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der "Gesetzlosigkeit" erreicht habe.

Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von einem Giftanschlag erholte, gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.

Seine Frau demonstriert Stärke.

Am Wichtigsten ist, dass Alexej gesagt hat, er habe keine Angst. Ich habe auch keine Angst. Und ich appelliere an alle, ebenfalls keine Angst zu haben. Vielen Dank für die Unterstützung.
Yulia Nawalny
Oppositionelle

Empörung in EU und USA

EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte: Die Verhaftung sei nicht hinzunehmen. Die russischen Behörden sollten Nawalny umgehend freilassen.

Der EU-Vertreter für Äußere Angelegenheiten Josep Borrell forderte die russischen Behörden auf, Nawalnys Rechte zu respektieren und ihn sofort gehen zu lassen. Eine Politisierung der Justiz sei inakzeptabel.

US-Außenminister Mike Pompeo schrieb, er sei tief schockiert von der Verhaftung Nawalnys. Selbstbewusste Regierungen fürchteten keine Konkurrenz und sähen es nicht für nötig an, Gewalt gegen politische Gegner anzuwenden und DIESE unrechtsmäßig festzunehmen...

... oder dessen Anhänger.

Empörung auch in Moskau

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte und sagte, man sehe deutlich, wie man sich an den gestrigen Nachrichten über die Rückkehr Nawalnys nach Russland festklammere. Man könne in jedem einzelnen Kommentar die gleiche Freude spüren. Freude, weil westliche Politiker so von der schwersten Krise ablenken könnten, in der sich das liberale Entwicklungsmodell derzeit befinde.

Der Anschlag in Russland

Nawalny war im August in Russland Opfer eines Anschlags mit Nowitschok geworden und anschließend in Deutschland behandelt worden. Der Kremlkritiker macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag verantwortlich. Putin weist dies zurück.