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"Naiv" und "falscher Zeitpunkt": Kritik an Borrells Moskau-Besuch

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"Naiv" und "falscher Zeitpunkt": Kritik an Borrells Moskau-Besuch
Copyright  JOHN THYS/AFP
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Vor dem Hintergrund des Falls Nawalny reist EU-Außenbeauftragter Josep Borrell an diesem Donnerstag nach Moskau. Dabei kommt er unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zusammen. Borrells Reise ist die erste eines Chef der EU-Diplomatie nach Russland in vier Jahren.

Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte der Fall des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny stehen, der am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Brüssel hatte die Behandlung Nawalnys scharf kritisiert - doch der Kreml blieb davon unbeeindruckt.

Weder der Einfluss der Europäischen Union noch andere externe Faktoren wie die Wirkung von Sanktionen dürfte die Haltung der russischen Behörden ändern, so der Direktor des russischen außenpolitischen Rats, Andrej Kortunow. Die Erwartungen an das europäisch-russische Verhältnis seien gering. Egal, was Russland tue oder nicht tue, niemand glaube an eine Verbesserung der Beziehungen.

Doch Kritik an Borrells Visite kommt auch aus der EU. Ein EU-Diplomat sagte gegenüber Euronews, der Besuch erfolge zu einem "schlechten Zeitpunkt". Es sei naiv anzunehmen, ein Dialog ohne Verhandlungspfand oder Vorbedingungen könne funktionieren. Auch könne Borrells Besuch Risse innerhalb der EU offenlegen und damit das Vertrauen der Mitgliedsstaaten in Borrell aushöhlen.

Die EU und Russland hätten es in der Hand, ihre Beziehungen zu normalisieren, doch dazu müsse sich zuerst Moskau bewegen, so der frühere Außenminister Estlands, Urmas Paet. Es sei nicht nur der Fall Nawalny, der das Verhältnis belaste, sondern auch die Annexion der Krim-Halbinsel und der anhaltende Konflikt in der Ost-Ukraine. Borrell müsse die klaren europäischen Positionen dazu nachdrücklich vertreten.

Doch der Kern von Europas Russland-Problem dürften wirtschaftliche Interessen sein. Viele Experten glauben, Europa müsse deswegen ein tragbares Verhältnis finden, das Russland als strategisch wichtigen Nachbarn akzeptiere.

Europa leide, aber Russland leide ebenfalls - und zwar mehr, denn Russland brauche westliches Kapital, westliche Technologien und westliche Kooperation auf zahlreichen Feldern, so Marc Franco vom Brüsseler Egmont-Institut. Die Modernisierung der russischen Wirtschaft sei keine Erfolgsgeschichte, und nur Europa könne helfen, keineswegs China. Umgekehrt könne Europa von Russland profitieren, etwa bei Rohstoffen oder dem Sputnik-Impfstoff, dem eine hohe Wirksamkeit bescheinigt werde.

Die Erwatungen an Borrells Besuch sind nicht hoch. Mögliche Sanktionen gegen Russland werden ohnehin von den EU-Außenministern entschieden.

Journalist • Stefan Grobe