"Anti-Huawei"-Gesetz in Frankreich gebilligt
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Der französische Verfassungsrat hat die strengen Auflagen für den chinesischen Telekomausrüster Huawei gebilligt.
Das Gesetz ("Anti-Huawei-Gesetz" genannt), mit dem die Regierung Spionage oder Sabotage aus China unterbinden will, sei mit der französischen Verfassung vereinbar, erklärte der Rat am Freitag in Paris.
Die Regeln betreffen vor allem den neuen Mobilfunkstandard 5G.
Der Verfassungsrat wies damit eine Beschwerde der beiden französischen Telekomkonzerne SFR und Bouygues Telecom ab, die jeweils die Hälfte ihres nationalen 5G-Netzes mit der Hilfe von Huawei aufgebaut hatten und sich durch die Auflagen benachteiligt sahen.
Die Huawei-Sendemasten müssen nun wieder abgebaut werden. Bouygues Telecom muss bis 2028 rund 3000 Huawei-Sendemasten in dicht bevölkerten Gebieten abbauen und darf die 5G-Antennen des chinesischen Herstellers nicht in Städten wie Straßburg, Toulouse oder Rennes nutzen.