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Fall Nawalny: Kreml weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus

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Von Euronews
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Fall Nawalny: Kreml weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus
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Russland hat drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie sollen sich an Demonstrationen für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny beteiligt haben.

Die Diplomaten haben nach Angaben des russischen Außenministeriums am 23. Januar an Demonstrationen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen.

Die Teilnahme an den "illegalen" Veranstaltungen seien "inakzeptabel" gewesen und seien "unvereinbar" mit dem diplomatischen Status, hieß es. Sie seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden.

Gemäß den diplomatischen Statuten muss das Trio Russland nun möglichst umgehend verlassen. Die Regierungen von Deutschland, Schweden und Polen wurden vom russischen Außenministerium aufgefordert, sich an internationales Recht zu halten. Die Reaktion des Auswärtigen Amtes in Berlin folgte rund eine Stunde später:

Moskau: Nawalny wieder vor Gericht

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss sich unterdessen erneut vor einem Moskauer Gericht verantworten.

Zu Beginn der Verhandlung bestritt der 44-Jährige den Vorwurf, einen Weltkriegsveteranen verleumdet zu haben.

Nawalny hatte ein von russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert, in dem sich mehrere Russen und Russinnen positiv über eine Verfassungsänderung äußerten. Die Protagonisten des Clips, darunter der 94-jährige Veteran, hatte Nawalny als "Verräter" bezeichnet. Sie seien "die Schande des Landes".

"Der Kreml braucht Schlagzeilen"

Vor Gericht sagte Nawalny:"Das ist ein PR-Projekt. Der Kreml braucht Schlagzeilen wie: Nawalny verleumdet einen Veteran. Ich bin angewidert und kann es nicht ertragen. Es ist schlimm genug, dass sie diese arme Person, die sich in einer hilflosen Situation befindet, als Marionette benutzen."

Nawalnys Anwalt verwies auf das Recht der Gedanken- und Redefreiheit. Das Verfahren sei ein weiterer Versuch, seinen Mandanten mundtot zu machen.

Nawalny war am vergangenen Dienstag wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen von einem Moskauer Gericht zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden.