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Was ist das "Grüne Impfzertifikat" der EU und wie wird es funktionieren?

So könnte das Digitale Grüne Zertifikat aussehen, das EU-Kommissionschefin von der Leyen heute vorgestellt hat
So könnte das Digitale Grüne Zertifikat aussehen, das EU-Kommissionschefin von der Leyen heute vorgestellt hat   -   Copyright  Francisco Seco/AP/Europäische Kommission
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Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen "Digitalen Grünen Pass" vorgestellt, umgangssprachlich auch als "Grüner Impfpass" bekannt. Er soll dazu beitragen, die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie wiederherzustellen.

Brüssel betonte, dass der Grüne Pass Teil einer umfassenderen EU-Wiedereröffnungsstrategie sein wird, die eine bessere Koordination der COVID-19-Teststrategien, eine Beschleunigung der Impfungen, und die Unterstützung des Tourismus- und Kultursektors beinhaltet.

"Mit dem Digital Green Certificate verfolgen wir einen europäischen Ansatz, um sicherzustellen, dass EU-Bürger und ihre Familienmitglieder diesen Sommer sicher und mit minimalen Einschränkungen reisen können. Das Digitale Grüne Zertifikat wird keine Vorbedingung für die Bewegungsfreiheit sein und wird in keiner Weise diskriminieren. Ein gemeinsamer EU-Ansatz wird uns nicht nur helfen, die Freizügigkeit innerhalb der EU schrittweise wiederherzustellen und eine Fragmentierung zu vermeiden. Es ist auch eine Gelegenheit, globale Standards zu beeinflussen und auf der Grundlage unserer europäischen Werte, wie dem Datenschutz, mit gutem Beispiel voranzugehen", erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Was ist das Digitale Grüne Zertifikat und wie funktioniert es?

Ein Problem mit der ursprünglichen Idee des "Impfpasses" ist, dass er Menschen diskriminieren könnte, die sich aus irgendeinem Grund nicht impfen lassen wollen oder können. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht deshalb ein Zertifikat vor, das auch andere Methoden wie Corona-Tests oder Dokumente, die belegen, dass die Person von der Krankheit genesen ist, einschließt.

Das Digitale Grüne Zertifikat wird demnach aus drei verschiedenen Teilen bestehen:

  • Impfbescheinigungen: Auskunft zum Impfstoff, Daten und Ort der Impfung, sowie die Anzahl der verabreichten Impfdosen
  • Negative Testbescheinigungen: entweder ein NAAT/RT-PCR-Test oder ein Antigen-Schnelltest, Selbsttests werden bis auf weiteres ausgeschlossen
  • Ärztliche Bescheinigungen: für Menschen, die sich in den letzten 180 Tagen von COVID-19 erholt haben

Dadurch können auch Menschen, die nicht geimpft sind oder noch nicht die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen, von diesem kompatiblen Rahmen profitieren, was ihre Bewegungsfreiheit erleichtert. Während Kinder zum Beispiel derzeit nicht in den Genuss einer COVID-19-Impfung kommen können, sollten sie die Möglichkeit haben, einen Test oder ein Auffrischungszertifikat zu bekommen, das auch ihre Eltern in ihrem Namen erhalten könnten", heißt es in dem Kommissionsdokument.

Daher sollte das Recht auf Freizügigkeit für nicht geimpfte Personen nicht beeinträchtigt werden, auch wenn sie negativ getestet werden müssen, wie es derzeit in vielen Ländern der Fall ist, oder Quarantänezeiten haben.

Die Kommission schlägt ein einheitliches System vor, das für alle Mitgliedsstaaten gilt.

Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes

Ein weiteres großes Thema rund um das Zertifikat ist die Verwaltung von sensiblen (personenbezogenen) Daten. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission ein dezentrales digitales Zertifikatsystem anstelle einer Datenbank vor, in der Gesundheitsdaten gespeichert werden. Dadurch wird es möglich, die strenge europäische Datenschutzgesetzgebung einzuhalten.

Der Grüne Pass ist nur für die Dauer der COVID-19-Pandemie vorgesehen. Sobald die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den gesundheitlichen Notstand für beendet erklärt, soll das Zertifikat nicht länger benötigt werden.

Kostenfrei und nicht-diskriminierend

Um Diskriminierung zu vermeiden, soll der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene "Digital Green Pass" zusätzlich zu den anderen oben genannten Maßnahmen kostenlos, und in Papierform erhältlich sein, für jene Menschen, die keinen Zugang zur Technologie haben wollen oder können.

Ein QR-Code wird das sichtbarste Element des Zertifikats sein. Der Code soll "Sicherheit und Authentizität" gewährleisten und nur die "wesentlichen Informationen" enthalten, wie Geburtsdatum, Ausstellungsdatum, relevante Zertifikate und eine eindeutige Kennung. Das Zertifikat soll zwei Sprachen aufweisen: die Amtssprache des ausstellenden Mitgliedstaates, sowie auf Englisch.

Das Zertifikat soll für EU-Bürger und deren Familienmitglieder ausgestellt werden, unabhängig von ihrer Nationalität. Sie sollten auch für Angehörige aus Drittstaaten, die sich in der EU aufhalten, und für Besucher, die zur Reise in andere Mitgliedsstaaten berechtigt sind, ausgestellt werden.

Die Mitgliedsstaaten entscheiden weiterhin, welche Einschränkungen gelten

Die Kommission wird nicht entscheiden, welche Einschränkungen in den Mitgliedsstaaten gelten, aber wenn sie dem europäischen "Green-Pass-System" beitreten, müssen sie Zertifikate aus anderen Ländern akzeptieren, die dessen Kriterien erfüllen.

Nur europäische Impfstoffe?

Wie Euronews berichtet hat, wird das Zertifikat nur mit Impfstoffen ausgestellt, die von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen sind. Die einzelnen Mitgliedsstaaten können jedoch beschließen, es auf andere Impfstoffe auszuweiten, die nicht von der EU-Behörde zugelassen sind. Länder wie Ungarn setzen bereits Impfstoffe von Sputnik V, aus Russland, und Sinopharm aus China ein.

Länder, die beschließen, andere Maßnahmen auf Reisende mit einem Digitalen Grünen Pass anzuwenden, müssen dies der Kommission unter Angabe ihrer Gründe mitteilen.

"Wenn Mitgliedsstaaten einen Impfnachweis akzeptieren, um auf bestimmte Beschränkungen der öffentlichen Gesundheit wie Tests oder Quarantäne zu verzichten, wären sie unter den gleichen Bedingungen verpflichtet, Impfbescheinigungen zu akzeptieren, die im Rahmen des Digitalen Grünen Zertifikat-Systems ausgestellt wurden", schrieb die Kommission in einer Erklärung.

Das Dokument wird künftig in allen EU-Ländern gültig sein und steht auch Ländern wie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz offen. Es wird für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen ausgestellt, unabhängig von ihrer Nationalität.

Wird es rechtzeitig zum Sommer fertig sein?

Die Einführung eines EU-weiten Zertifikats wird von tourismusabhängigen Ländern wie Spanien, Griechenland und Kroatien schon lange gefordert. Sie bangen um die Sommersaison, die ihre schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang bringen soll.

Wenn das System, wie von Brüssel gewünscht, rechtzeitig zu den Sommerferien in Kraft treten soll, müssen die Mitgliedsländer und das Europäische Parlament dem Vorschlag schnell zustimmen.

Sie müssen auch das Trust-Framework für die Interoperabilität von digitalen Zertifikaten übernehmen.

Die EU-Kommission forderte die Mitgliedsstaaten, die "Richtlinien bezüglich der Datensicherheit und der technischen Standards, die im eHealth-Netzwerk vereinbart wurden, zu implementieren, um eine rechtzeitige Einführung des Digitalen Grünen Zertifikats, seine Kompatibilität und die vollständige Einhaltung des Schutzes persönlicher Daten zu gewährleisten".

Eine weitere Herausforderung wird die Technologie sein, obwohl die EU zusagt, mit den Mitgliedsländern zusammenzuarbeiten, um die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

WHO und ECDC sprechen sich gegen Impfzertifikat aus

Nicht alle sind von der Idee des Impfzertifikats begeistert.

Anfang Februar veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein vorläufiges Positionspapier, in dem sie sich eindeutig gegen den "Nachweis der COVID-19-Impfung für internationale Reisen als Bedingung für die Ausreise oder Einreise" ausspricht.

Die WHO führte eine Liste wissenschaftlicher, ethischer, rechtlicher und technologischer Erwägungen an, um Regierungen davon abzubringen, diese Idee weiterzuverfolgen. Das Gremium ist der Ansicht, dass es "noch kritische Unbekannte in Bezug auf die Wirksamkeit der Impfung gibt", wie z.B. inwieweit die Impfungen die Übertragung des Virus einschränken, wie sehr sie vor asymptomatischen Infektionen schützen und wie lange die Immunität anhält.

"In Anbetracht der begrenzten Verfügbarkeit von Impfstoffen könnte die bevorzugte Impfung von Reisenden zu einer unzureichenden Versorgung mit Impfstoffen für vorrangige Bevölkerungsgruppen führen, die als hochgradig gefährdet gelten, an COVID-19 zu erkranken", so die WHO.

Ähnliche Bedenken wurden kürzlich von Andrea Ammon, der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), geäußert.

Reziprozität und Verhältnismäßigkeit

Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Gesundheitssituation im allgemeinen sprach, merkte sie an, dass die Pandemie in Europa "schlimmer wird" und eine "dritte Welle" im Anrollen sei.

Von der Leyen lobte die Hersteller PfizerBioNTech und Moderna dafür, dass sie ihre Ziele für die Impfstofflieferungen im ersten Quartal mit 66 Millionen bzw. 10 Millionen Dosen erreicht haben, kritisierte aber erneut Astra-Zeneca dafür, dass das Unternehmen seine Lieferungen im gleichen Zeitraum so stark gekürzt hat (von 90 auf 30 Millionen Dosen). Der Präsident erwartet, dass das Unternehmen im zweiten Quartal 70 Millionen Dosen bereitstellen wird. Der neu zugelassene Impfstoff von Johnson & Johnson wird in den kommenden Monaten 55 Millionen Impfungen zur Verfügung stellen.

Präsidentin von der Leyen ging auch auf die Exporte von in der EU hergestellten Impfstoffen ein, die sich in den letzten sechs Wochen auf 41 Millionen Dosen in 33 Länder belaufen. Von der Leyen sagte, sie sei stolz darauf, dass die EU die offenste Region der Welt sei, wenn es um diese Art von Exporten gehe, aber sie erwarte nun von anderen Ländern, dass sie sich mit "Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit" verhielten.

Es sei den europäischen Bürgern "schwer zu erklären", warum die EU Dosen in Länder exportiere, die auch Impfstoffe produzierten, "aber nichts in die Europäische Union zurückkommt", bemerkte sie spitz. "Offene Wege führen in beide Richtungen."

Die Kommissionspräsidentin bittet nun explizit Drittländer, auf ihrem Staatsgebiet produzierte Impfstoffe in die Europäische Union zu lassen. Sollte sich die gesundheitliche Situation weiter verschlechtern, so fügte sie hinzu, werde die Kommission die seit dem 1. Februar geltende Exportkontrolle überarbeiten und anpassen müssen, um dieses gegenseitige Vorgehen zu gewährleisten.

Exportanträge könnten auf der Grundlage von zwei Kriterien beschlossen werden: dem Grad der Offenheit des Drittlandes und seinem Impftempo im Vergleich zu dem der EU. Das bedeutet, dass, wenn ein Drittland, das Exporte aus der EU erwartet, dem Block in seiner Impfkampagne voraus ist, die Anfrage abgelehnt werden könnte.

"Es liegen alle Optionen auf dem Tisch", sagte von der Leyen, ohne weitere Details zu nennen. Sie wird die möglichen Maßnahmen mit den EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat noch in diesem Monat diskutieren.