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Wer ist für, wer gegen Freigabe der Patente von Covid-19-Impfstoffen?

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Von Oleksandra Vakulina
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Wer ist für, wer gegen Freigabe der Patente von Covid-19-Impfstoffen?
Copyright  Fabrice Coffrini/AP

Die USA wollen die globale Impfstoffproduktion ankurbeln und dafür die Patente aussetzen. Die USA stellen sich damit auf Seiten der WHO, NGOs und Ländern wie Südafrika oder Indien. Die Pharmaindustrie hält dagegen, nur durch einen Patentschutz, der Einnahmen garantiere, hätte die Industrie genügend Anreize, in Forschung zu investieren.

Die WTO muss über die Aufhebung der Patente entscheiden

Plattform für die Verhandlungen ist die Welthandelsorganisation. Erst müssten die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation zustimmen, dass internationale Patentrechte außer Kraft gesetzt werden.

Ich habe dafür zu sorgen, die Mitglieder der Welthandelsorganisation zusammenbringen, damit sie einen Text aushandeln, der zu einer pragmatischen Lösung führt, die den Zugang für Entwicklungsländer sicherstellt, die Ungerechtigkeit bei Impfstoffen beseitigt und zugleich sicherstellt, dass wir Forschung und Innovation nicht behindern. Das ist der Punkt, an dem wir stehen. Die jüngsten Signale aus den USA werden den Verhandlungen sicher Schub geben.
Ngozi Okonjo-Iweala
WTO-Generaldirektorin

Deutschland hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, nicht die Patente würden die Produktion der Impfstoffe behindern. "Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine Quelle der Innovation und muss dies auch bleiben". Argumentativ liegt die Bundesregierung auf Linie mit der Pharmaindustrie.

Pharmaindustrie sieht sich "enteignet"

Eine Impfstoffproduktion sei gar nicht so schnell aufzubauen, und sie erfordere die Weitergabe von Know-how und Technologie durch die Pharmakonzerne, so der Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Die Industrie wäre in der benötigten Zeit sowieso in der Lage, ausreichend Impfstoffe zu produzieren. Dazu kommt, das nach Darstellung der Pharmafirmen Engpässe bei den Rohstoffen und dem Material gebe. Die Denkfabrik Chatham House zeigte dies im März auf: Es fehlten Glasfläschchen, Bioreaktorbeutel für Zellkulturen, fötales Kälberserum als Medium für Zellkulturen und Nanopartikel, in die manche Impfstoffe eingelagert werden müssen.

Milliarden Steuergelder für die Impfstoffentwicklung

Weiter argumentiert die Pharmabranche mit Milliardeninvestitionen in die Entwicklung neuer Impfstoffe. Alleridings haben Pharmafirmen für ihre Forschungsanstrengungen Milliarden aus Steuergeldern bekommen, um die Forschung an Corona-Impfstoffen voranzutreiben.

Die Früchte von daraus resultierender Forschung müssen mit kompetenten Herstellern geteilt werden, öffentliche Gelder dürfen nicht umsonst sein.
Kate Elder
Impfstoff-Expertin, "Ärzte ohne Grenzen"

Die EU will den Vorschlag diskutieren, während sich Russland offiziell klar positioniert.

Aus Europa hören wir Ideen, den Patentschutz für COVID-19-Impfstoffe ganz aufzuheben, im Einklang mit den WTO-Regeln, die diese Maßnahmen in Notsituationen vorsehen. Eine Pandemie ist ein Notfall. Deshalb bitte ich unsere zuständige Ministerin, sie und Ihre Kollegen möchten ohne Einschränkung daran arbeiten. Russland würde einen solchen Ansatz unterstützen.
Wladimir Putin
Russischer Präsident

Jetzt ist die WTO am Zug, aber ohne Unterstützung der Pharmafirmen dürfte es kaum gelingen, die komplexe Herstellung der neuartigen Impfstoffe auf den Weg zu bringen.