Wer ist für, wer gegen Freigabe der Patente von Covid-19-Impfstoffen?
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Die USA wollen die globale Impfstoffproduktion ankurbeln und dafür die Patente aussetzen. Die USA stellen sich damit auf Seiten der WHO, NGOs und Ländern wie Südafrika oder Indien. Die Pharmaindustrie hält dagegen, nur durch einen Patentschutz, der Einnahmen garantiere, hätte die Industrie genügend Anreize, in Forschung zu investieren.
Die WTO muss über die Aufhebung der Patente entscheiden
Plattform für die Verhandlungen ist die Welthandelsorganisation. Erst müssten die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation zustimmen, dass internationale Patentrechte außer Kraft gesetzt werden.
Deutschland hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, nicht die Patente würden die Produktion der Impfstoffe behindern. "Der Schutz des geistigen Eigentums ist eine Quelle der Innovation und muss dies auch bleiben". Argumentativ liegt die Bundesregierung auf Linie mit der Pharmaindustrie.
Pharmaindustrie sieht sich "enteignet"
Eine Impfstoffproduktion sei gar nicht so schnell aufzubauen, und sie erfordere die Weitergabe von Know-how und Technologie durch die Pharmakonzerne, so der Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Die Industrie wäre in der benötigten Zeit sowieso in der Lage, ausreichend Impfstoffe zu produzieren. Dazu kommt, das nach Darstellung der Pharmafirmen Engpässe bei den Rohstoffen und dem Material gebe. Die Denkfabrik Chatham House zeigte dies im März auf: Es fehlten Glasfläschchen, Bioreaktorbeutel für Zellkulturen, fötales Kälberserum als Medium für Zellkulturen und Nanopartikel, in die manche Impfstoffe eingelagert werden müssen.
Milliarden Steuergelder für die Impfstoffentwicklung
Weiter argumentiert die Pharmabranche mit Milliardeninvestitionen in die Entwicklung neuer Impfstoffe. Alleridings haben Pharmafirmen für ihre Forschungsanstrengungen Milliarden aus Steuergeldern bekommen, um die Forschung an Corona-Impfstoffen voranzutreiben.
Die EU will den Vorschlag diskutieren, während sich Russland offiziell klar positioniert.
Jetzt ist die WTO am Zug, aber ohne Unterstützung der Pharmafirmen dürfte es kaum gelingen, die komplexe Herstellung der neuartigen Impfstoffe auf den Weg zu bringen.