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Ohrfeige für die Regierung bei Wahl von Verfassungskonvent in Chile

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Juana Millal von der Partido del Pueblo bei der Stimmabgabe in Santiago de Chile
Juana Millal von der Partido del Pueblo bei der Stimmabgabe in Santiago de Chile   -   Copyright  Esteban Felix/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved.
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In Chile haben sich die Wählerinnen und Wähler gegen die traditionellen Parteien ausgesprochen.

Sie waren in einer historischen Wahl aufgerufen, eine verfassungsgebenden Versammlung zu bestimmen. Und die Bürgerinnen und Bürger haben vor allem Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die keine politischen Parteien vertreten. Diese werden 48 der 155 Sitze im Konvent besetzen.

Präsident Sebastián Piñera gestand seine Niederlage ein: "Bei diesen Wahlen haben uns die Bürger eine klare und starke Botschaft geschickt, an die Regierung und auch an alle traditionellen politischen Kräfte: Wir sind nicht ausreichend auf die Forderungen und Wünsche der Bürgerschaft eingegangen".

Veränderungen durch Massenproteste ausgelöst

Der Milliardär, Unternehmer und konservative Politiker steht seit den Massenprotesten von Oktober 2019 in der Kritik. Die Demonstrationen gegen soziale Ungleichheit hatten auch die Verfassungsänderung angestoßen, die jetzt umgesetzt werden soll. Die gesamte Regierung war danach zurückgetreten - nicht so Pinera.

Der Konvent, der die neue chilenische Verfassung ausarbeiten soll, wird zu mehr als zwei Dritteln von Mitgliedern der beiden großen linken Oppositionslisten und von Unabhängigen gebildet, von denen die meisten progressive Ideen vertreten.

Der rechte Flügel, der sich mit der Liste "Vamos por Chile" präsentierte, erleidet eine Niederlage. Diese Liste wird in der verfassungsgebenden Versammlung nur 37 Sitze haben. Deshalb verfügen die Konservatien nicht über ein Vetorecht, um soziale Verbesserungen abzulehnen.

Chiles Verfassung ist noch aus der Zeit von Diktator Pinochet

Die verfassungsgebende Versammlung soll das Gesetzeswerk aus der Pinochet-Zeit ersetzen. Das Gremium ist paritätisch mit Frauen und Männern besetzt, 17 von ihnen vertreten indigene Völker.

Die neue Verfassung muss innerhalb von 12 Monaten ausgearbeitet werden. 2022 sollen die Wählerinnen und Wähler per Referendum darüber abgestimmt werden.

Journalist • Kirsten Ripper