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Impfzwang? Unfreiheit? Covid-19 und das "eigenartigste Referendum" der Schweiz am 13. Juni

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Von Euronews mit SFR via EBU
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NEIN-Kampagne gegen das Covid-Gesetz in der Schweiz von MASS-VOLL
NEIN-Kampagne gegen das Covid-Gesetz in der Schweiz von MASS-VOLL   -   Copyright  SFR via EBU
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Es sieht aus wie ein Erfolg der Leute, die schon vor Monaten gegen die Corona-Regeln protestiert haben - in Liestal auch in weißen Schutzanzügen zu Alarmsirenen.

"Das eigenartigste Referendum der Schweizer Geschichte" nennt es der "Tagesanzeiger".

Nur in einem Land der Welt stimmen alle Wählerinnen und Wähler über das Covid-Gesetz ab: in der Schweiz - "Wir holen uns die Freiheit zurück" lautet der Slogan der Gegner des Gesetzes - ihre Intitiative heißt MASS-VOLL!

Gegen "Impfzwang" und "Unfreiheit"

Einer der bekanntesten Gegner des Covid-Gesetzes ist der liberale Politiker Nicolas A. Rimoldi. Auf Twitter wettert er gegen den "Impfzwang" - und der Co-Vorsitzende von MASS-VOLL wehrt sich gegen einen Strafbefehl wegen des Nicht-Tragens einer Maske am Bahnhof. Im Interview mit dem Schweizer TV erklärt Rimoldi auf die Frage, warum er NEIN zum Covid-Gesetz sagt: "Weil es ein massiver Angriff, ein extremer Angriff auf unsere unsere Verfassung und auf unsere Demokratie ist."

Allerdings gibt es weder in der Schweiz noch in der EU einen Impfzwang - das Schweizer Covid-Gesetz sieht aber weniger Einschränkungen für Geimpfte, von Covid-19 Genesene und Getestete vor. Regeln wie die Maskenpflicht werden aber über das Epidemiegesetz von 2013 und nicht über das Covid-Gesetz geregelt.

Im Fall eines NEIN: Finanzhilfen für die Wirtschaft in Gefahr?

Nur die rechtspopulistische SVP - die Schweizerische Volkspartei - unterstützt das Gesetz nicht, ruft aber auch nicht explizit zu einem NEIN-Votum auf.

Alle anderen Parteien warnen davor, dass auch die Finanzhilfen für die Wirtschaft in Gefahr geraten, wenn das NEIN gewinnt.

Mattea Meyer, die Co-Parteichefin der SP, der Sozialdemokratischen Partei, hält ein NEIN für eine Gefahr für die Schweizer Wirtschaft und für die Beschäftigen. Sie sagt: "Am 25. September wäre Schluss mit all diesen wichtigen Hilfen wie Kurzarbeitsentschädigungen, Erwerbsentfallentschädigungn, Kurzarbeiterhilfen, Härtefallhilfen." Laut Mattea Meyer wären Zehntausende Betriebe und Hunderttausende Beschäftigte betroffen.

Gerhard Pfister, der Parteichef der christdemokratischen "Mitte" meint: "Die direktdemokratischen Mittel sind in Kraft. Der Bundesrat hat nur die Macht, die die Bürger ihm geben."

Die Schweizerinnen und Schweizer haben am 13. Juni das Wort. In Umfragen gibt es eine deutliche Zustimmung für das Covid-Gesetz von bis zu 67 Prozent. Doch die Zustimmung ist bei Jüngeren etwas geringer als bei Älteren.