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Treffen zwischen Putin und Biden in Genf: "Willkommen in der Stadt des Friedens"

Von Euronews mit AP, AFP
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Historischer Handshake
Historischer Handshake   -   Copyright  Saul Loeb/AFP or licensors
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"Willkommen in der Stadt des Friedens" - mit diesen Worten hat der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin die illustren Staatsgäste empfangen.

Darauf folgte ein feundlicher Handshake zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten, viele werteten dies mindestens als ein positives Zeichen. Von einem historischen Handschlag war gar die Rede.

Dies ist das erste Treffen der beiden seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet.

Der US-Präsident hatte Putin zu dem Gipfel eingeladen, um angesichts der im Westen zunehmend kritisierten Politik Moskaus "rote Linien" aufzuzeigen. Allerdings wollten die Präsidenten der beiden größten Atommächte auch über gemeinsame Interessen sprechen.

Von Angesicht zu Angesicht

Pünktlich um 13 Uhr 30 begann das Gipfeltreffen in der Villa la Grange in Genf mit Blick auf den See beginnen. Putin sagte beim Fototermin in der Bibliothek: "Herr Präsident, ich möchte Ihnen danken für die Initiative zu dem heutigen Treffen."

Er hoffe, dass die Gespräche produktiv würden. "Ich weiß, Sie hatten eine weite Reise. Viel Arbeit. Nichtsdestotrotz haben sich in den russisch-amerikanischen Beziehungen viele Fragen angestaut."

Biden erwiderte: "Ich denke, es ist immer besser sich von Angesicht zu Angesicht zu treffen." Der US-Präsident versuchte öfter für die Fotografen zu lächeln, Putin schaute zumeist ernst nach unten.

Experten erwarten, dass Putin und Biden neue Verhandlungen für eine atomare Abrüstung und für eine Kontrolle der Waffenarsenale anstoßen könnten.

Themen sind nach Angaben beider Seiten außerdem die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea. Aber auch Themen wie Cybersicherheit und Menschenrechte sollten zur Sprache kommen.

Der US-Präsident ist seit dem späten Dienstagnachmittag in Genf, Putin landete am Mittwochmittag.

Biden hatte sich in den vergangenen Tagen bei Verbündeten bei der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten, bei der Nato und bei der EU der Unterstützung für sein Treffen mit Putin versichert. "Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet», sagte Biden nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. "Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind."

Abrüstung, Cybersicherheit und Menschenrecht

Putin und Biden sehen das von zahlreichen Sanktionen überschattete Verhältnis ihrer Länder übereinstimmend auf einem "Tiefpunkt".

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch der Staatsagentur Tass: "Selbst in der Zeit der sowjetischen Geschichte haben wir nie einen solchen Mangel an Kontakten gehabt".

Im russischen Staatsfernsehen sagte Peskow, es müssten umgehend Verhandlungen über Rüstungskontrolle aufgenommen werden. Das seien komplexe und komplizierte Gespräche, die über die bilateralen Beziehungen hinausgingen und die ganze Welt beträfen.

Russland und die USA hatten sich im Januar auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start um fünf Jahre geeinigt. Das Abkommen begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es ist aber das letzte große nukleare Abrüstungsabkommen der beiden größten Atommächte.

Bei dem Treffen geht es Peskow zufolge auch um eine mögliche Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Moskau und Washington.

Russland hatte seinen Botschafter wegen Bidens "Killer"-Äußerung über Putin abgezogen und später den US-Botschafter im Zuge neuer "antirussischer Sanktionen" aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren.

Alexej Nawalny und die Lage in Belarus

Biden hatte angekündigt, nicht zuletzt Kritik an den zunehmenden Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Russland zu üben.

Es wird damit gerechnet, dass Biden den Fall des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny und die heikle Lage im autoritär regierten Belarus ansprechen wird.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, für Biden sei bei dem Treffen kein Thema vom Tisch. Washington sieht Moskau zudem hinter Cyberangriffen auf US-Einrichtungen und wirft Russland eine Einmischung in US-Wahlen vor. Russland weist diese Anschuldigungen zurück.