Fit für 55: EU-Kommission macht ernst mit Klimapolitik

WERBUNG

Es ist schwer die Wirkung einer politischen Rede abzuschätzen und mit Zahlen zu belegen. Doch in Frankreich ist es Staatspräsident Emmanuel Macron gelungen, eine riesige Reaktion auszulösen.

Der Grund: Macron hat es satt, die Franzosen freundlich zu bitten, sich impfen zu lassen. Jetzt weht ein anderer Wind, und Macron warnte alle, dass das Leben der Nicht-Geimpften künftig hart werden wird.

Macron: "Ab Anfang August braucht jeder den Impfpass, wenn er Cafés, Restaurants, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Altersheime, soziale Einrichtungen sowie Flugzeuge, Züge und Reisebusse betreten will. Noch einmal, nur die, die geimpft und negativ getestet wurden, dürfen diese Orte aufsuchen."

Die Aussicht, während der nächsten Monate keinerlei Spaß haben zu können, jagte die Franzosen aus dem Sessel. In den ersten 24 Stunden nach Macrons Rede buchten mehr als eine Million Menschen einen Impftermin - 20.000 pro Minute. Ein absoluter Rekord seit Beginn der Impfungen.

Offensichtlich wurde Macrons Botschaft gehört: Du willst Freiheit haben, dann lass Dich impfen. Deine Entscheidung, Deine Konsequenz.

A propos Konsequenz.

Die Europäische Kommission legte weit reichende Vorschläge zur Klimapolitik vor, die massive Konsequenzen für das Leben von Bürgern und ganzen Industrien haben dürften. Das Programm Fit für 55 soll CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren - das ist schon in acht Jahren!

Niemand sonst auf der Welt erwägt eine Politik, die das Ende des Verkaufs neuer Diesel- und Benzinautos vorsieht und neue Zölle auf Importe aus Ländern, die nur laxe Klimaregeln haben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zog alle Register, um für Fit für 55 zu werben.

Sollten die Pläne verabschiedet werden, werden Flugezuge und Frachtschiffe sauberere Kraftstoffe benutzen müssen; Stahlproduzenten und andere Industrien werden mehr für ihre Verschmutzung bezahlen; und Stromanbieter werden sich schneller auf Wind, Sonne und Wasserstoff umstellen müssen.

Nun beginnt ein harter Verhandlungsprozess zwischen der Kommission und dem Rat und dem Parlament.

Dazu ein Interview mit Ska Keller, Co-Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament.

Euronews: Fit for 55, das klingt so wie eine Krankenversicherungswerbung, ist das die richtige Versicherung für künftige Generationen?

Keller: Es ist höchste Zeit, dass Maßnahmen auf dem Tisch liegen. Ich freue mich also, dass die Kommission dieses Paket vorgelegt hat. Dennoch bleiben Fragen, ob die Vorschläge ausreichend sind und den Verpflichtungen aus der Pariser Klimavereinbarung genügen. Wir sehen hier einige Mängel. Doch insgesamt ist es gut, dass es nun Maßnahmen gibt, die die EU-Ziele erreichen sollen.

Euronews: Eines der Kernprinzipien ist, dass jeder Wirtschaftssektor für seine Verschmutzung bezahlt. Wird der Plan der Wirklichkeit gerecht?

Keller: Ich sehe hier einige Probleme. Es gibt immer noch kostenlose Ausnahmen bei den Emissionszertifikaten. Und das ist ein Problem, denn einerseits soll das System des Emissionshandels ausgedehnt werden um den Verkehrssektor und das Beheizen von Wohnungen. Andererseits geben wir immer noch kostenlose Erlaubnisse an bestimmte Industrien. Das ist nicht ausgewogen. Da gibt es etwa das Problem des Flugbenzins, das bisher von einer Besteuerung ausgenommen war. Das ist eine Diskriminierung gegenüber anderen Sektoren, die eine lange Auslaufphase haben. Offensichtlich will die Kommission eine Ausnahme für private Flugzeuge, was völlig unlogisch ist. Wir sehen also einige Prombleme in den Vorschlägen.

Euronews: Wie ist gesagt worden über den CO2-Grenzausgleich, eines der neuen Elemente in dem Paket, dass er die Probleme nur auf andere Länder verlagert, ärmere Länder, die am Ende wirtschaftlich höhere Kosten zu bewältigen haben. Was ist Ihre Meinung dazu?

Keller: Ich denke, es ist wichtig, einen solchen Mechanismus zu haben. Die Industrie hat Recht, wenn sie sagt, wir bezahlen jetzt für das Klima und gleichzeitig gibt es andere Länder, die etwa Produkte für den Wohnungsbau in die EU liefern und das ohne strikte Umweltstandards tun. Da besteht dann keine Wettbewerbsgleichheit mehr. Ich denke also, es ist richtig, einen Ausgleichsmechanismus zu schaffen.