Tunesiens Präsident Saïed entmachtet Regierungschef und Parlament

Demonstration in Tunis
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Von euronews
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In dem Land, das erheblich unter der Coronavirus-Pandemie leidet, war es zu Demonstrationen gegen den politischen Stillstand und die angespannte wirtschaftliche Lage gekommen.

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Als Reaktion auf Demonstrationen am Sonntag hat Tunesiens Staatsoberhaupt Kaïs Saïed Ministerpräsident Hichem Mechichi und das Parlament entmachtet. 30 Tage lang liegt die Verfügungsgewalt jetzt in Saïeds Händen, der ankündigte, einen neuen Regierungschef einzusetzen. Der Präsident stützt sich auf einen Verfassungsparagraphen, der einen solchen Schritt im Falle einer unmittelbaren Gefahrenlage vorsieht.

„Wir haben diese Entscheidungen getroffen und andere werden wie in der Verfassung vorgesehen durch Verordnungen getroffen, bis in Tunesien wieder gesellschaftlicher Frieden herrscht und bis wir den Staat gerettet haben“, erläuterte Saïed.

Die stärkste Kraft im tunesischen Parlament, die Partei Ennahda, nannte das Vorgehen des Präsidenten einen Staatsstreich. In dem Land, das erheblich unter der Coronavirus-Pandemie leidet, war es zu Demonstrationen gegen den politischen Stillstand und die angespannte wirtschaftliche Lage sowie für eine Neuwahl gekommen.

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