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Corona: Warum Frankreichs Gesundheitspersonal die Impfpflicht boykottiert

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Von Sandrine Amiel
Krankenschwestern gehen gegen die Impfpflicht auf die Straße, 17.07.2021
Krankenschwestern gehen gegen die Impfpflicht auf die Straße, 17.07.2021   -   Copyright  Michel Euler/AP
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Gaëlle Faure, eine 23-jährige Krankenschwester in einem Krankenhaus in Bordeaux, steht vor der Qual der Wahl: Entweder sie lässt sich gegen Corona impfen, mit einem Impfstoff gegen den sie Bedenken hat, oder sie wird von ihrem Job, den sie liebt, suspendiert.

Sie gehört zu den Tausenden Beschäftigten des französischen Gesundheitswesens, die in den letzten Wochen in Frankreich auf die Straße gegangen sind, um gegen die neue Impfpolitik der Regierung zu protestieren.

Als in Frankreich die vierte Corona-Welle anrollte, griff die Regierung zu kontroversen Maßnahmen, um die Impfquote zu erhöhen.

Das Zuckerbrot, um die Franzosen zur Impfung zu bewegen, bestand darin, den Ungeimpften - etwa 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung - den Zugang zu Restaurants, Cafés und Bars zu erschweren.

Mit der Peitsche sollen Beschäftigte im Gesundheitswesen dazu bewegt werden, sich bis zum 15. September impfen zu lassen. Diejenigen, die sich weigern, müssen mit einer unbezahlten Suspendierung ihres Vertrags rechnen.

Beide Maßnahmen haben seit Wochen in Frankreich Massenproteste ausgelöst, bei denen häufig Slogans wie "Mein Körper, meine Entscheidung", "Das Recht, Nein zu sagen" und "Nein zur Zwangsimpfung" zu hören waren.

"Ich bin es nicht gewohnt, zu demonstrieren, ich bin eher ein Mensch, der sich anpasst. Aber der Gesundheitspass und die Impfpflicht haben mich dazu gebracht, zu protestieren", sagte Faure gegenüber Euronews und bezeichnete die neuen Maßnahmen als "eine Form der Verachtung für die Pflegekräfte, die sich so sehr für den Kampf gegen die Pandemie eingesetzt haben - und es immer noch tun".

Sie meint, dass ihre Empörung nur noch wuchs, als die Polizei Tränengas einsetzte, als sie am vergangenen Wochenende friedlich protestierte. "Ich habe das nicht gut verkraftet. Ich fand es sehr brutal", sagte sie gegenüber Euronews.

Gaëlle Faure
Krankenschwester Gaëlle Faure bei der Arbeit, in voller Schutzkleidung,Gaëlle Faure

Frankreichs Regierung hatte erklärt, es sei eine moralische Pflicht für Angehörige der Gesundheitsberufe, sich impfen zu lassen, um die gefährdeten Patienten, die sie betreuen, zu schützen. Ziel des Gesetzes ist es, so der französische Gesundheitsminister Olivier Véran letzte Woche gegenüber Journalist:innen, dass "die Pfleger:innen, diejenigen, die behandeln, nicht diejenigen sind, die riskieren, Menschen anzustecken, die absolut nicht darum gebeten haben, krank zu werden."

Die neuen Vorschriften betreffen nicht nur Mediziner, sondern alle, die mit gefährdeten Bevölkerungsgruppen arbeiten, einschließlich Feuerwehrleute.

Die meisten Berufsverbände stimmen dem zu, und viele von ihnen unterstützen eine Impfpflicht.

Die überwiegende Mehrheit der französischen medizinischen Fachkräfte hat sich mindestens einmal impfen lassen - 88 Prozent der niedergelassenen Ärzte und 77 Prozent der Beschäftigten in Pflegeheimen, wie aus den jüngsten Zahlen der französischen Gesundheitsbehörde hervorgeht.

Doch eine beträchtliche Minderheit wehrt sich immer noch gegen die Entscheidung der Regierung, die Impfung für ihre Berufe zur Pflicht zu machen.

Euronews sprach mit einigen Angestellten in Pflegeberufen, um die Gründe für ihre Motivation und die Auswirkungen zu verstehen, die sie haben wird - sowohl auf individueller Ebene als auch für den Gesundheits- und Sozialsektor, der schon jetzt personell unterbesetzt ist.

Warum sind einige Beschäftigte des französischen Gesundheitswesens gegen die Pflichtimpfung?

"Wir sind der Meinung, dass wir das gleiche Recht wie jeder andere Bürger haben, zu entscheiden, ob und wann wir geimpft werden wollen oder nicht", sagt Feuerwehrmann Abdellah Chaouch, der eine Ortsgruppe der Gewerkschaft CGT-SDIS in Seine-et-Marne in der Nähe von Paris leitet.

Wir verstehen die Entscheidung der Regierung nicht, den Feuerwehrleuten nicht die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden", sagte Chaouch gegenüber Euronews und nannte die neue Politik "freiheitsfeindlich".

Dominique Chave, eine Krankenpflegehelferin, und Rodolphe Verger, ein Krankenpfleger, beide führende Mitglieder der Gesundheitsabteilung der Gewerkschaft, bestritten, dass ihre Vereinigung gegen Impfungen sei.

"Wir haben keinen eigenen Standpunkt dazu, ob dieser Impfstoff gut ist oder nicht", sagte Verger gegenüber Euronews.

"In manchen Diskussionen wird dem Gesundheitspersonal vorgeworfen: 'Sie wissen es, also sollten sie mit gutem Beispiel vorangehen'. Genau das ist der Punkt: Sie wissen und kennen die Bedeutung einer bedingten Zulassung. Wenn sie unter Vorbehalt erteilt wird, bedeutet das, dass das Medikament Risiken birgt, die noch nicht vollständig bewertet wurden", so die Krankenschwester. "Was wir also verteidigen, ist der Respekt vor der Entscheidungsfreiheit angesichts der aktuellen Sachlage."

Die Europäische Arzneimittelagentur hat seit Dezember vergangenen Jahres für vier Corona-Impfstoffe eine bedingte Zulassung erteilt und in allen Fällen erklärt, dass der Nutzen die Risiken möglicher Nebenwirkungen bei weitem überwiegt.

Den Gewerkschafter:innen der CGT zufolge sind viele Angehörige der Gesundheitsberufe frustriert darüber, dass sie verteufelt werden, weil sie die Impfung ablehnen, während sie in der ersten Welle der Pandemie wie Helden gefeiert wurden.

"Noch vor einem Jahr wurden wir ohne jegliche Schutzausrüstung zur Arbeit geschickt. Selbst wenn wir sagten, dass wir Covid-19 hatten, wurden wir zur Arbeit geschickt und nicht krankgeschrieben, obwohl wir wussten, dass die Gefahr bestand, Patient:innen anzustecken, weil wir krank waren und keinen Schutz hatten. Dieselben Leute sagen uns heute: 'Warum wollt ihr euch nicht impfen lassen? Ihr seid unverantwortlich, ihr riskiert die Ansteckung von Patient:innen. Das verärgert alle, auch diejenigen, die sich spontan haben impfen lassen", so Verger.

Während die Angehörigen der Gesundheitsberufe zu Beginn der Pandemie aufgrund der "Nachlässigkeit des Staates bei der Handhabung der persönlichen Schutzausrüstung dem Virus übermäßig ausgesetzt" waren, prangert die Gewerkschaft an, dass keine Untersuchung im öffentlichen Gesundheitswesen durchgeführt wurde, um den Grad der Herdenimmunität in dieser Berufsgruppe festzustellen.

In einer Erklärung, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, kritisierte die Gewerkschaft auch die Sanktionen gegen Mitarbeitende, die sich der Impfung widersetzen.

"Die Suspendierung eines Mitarbeiters von allen Tätigkeiten oder das Verbot, ihn einzustellen, ist diskriminierend und inakzeptabel. Es ist auch skandalös, einem Angestellten sein Gehalt oder ein Ersatzeinkommen vorzuenthalten", so die CGT. "Die ärmsten Arbeitnehmer werden am stärksten betroffen sein".

Die Gesundheitsabteilung der SUD, eine weitere Gewerkschaft, rief die Beschäftigten ebenfalls zu Protesten gegen den Gesundheitspass auf und nannte ihn einen "Angriff auf das Arbeitsrecht". Sie unterstrich, ihre Motivation habe "nichts mit den von den Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern initiierten Versammlungen zu tun, die wir ablehnen."

Was passiert mit Arbeitnehmern, die die Pflichtimpfung verweigern?

Arbeitnehmer, die sich der Impfung widersetzen, können versuchen, auf Zeit zu spielen, bis die neuen Vorschriften nicht mehr gelten, so die von Euronews befragten Experten.

"Die Mehrheit will Zeit gewinnen, bis diese Impfpflicht nicht mehr wie ein Schreckgespenst über unseren Köpfen schwebt", sagte Chave, die darauf hinwies, dass die derzeitige Gesetzgebung bis Mitte November gelten soll - auch wenn sie möglicherweise verlängert werden könnte.

Eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, sich krankschreiben zu lassen oder Urlaub zu nehmen.

"Es gibt viele Feuerwehrleute, die jetzt krankgeschrieben sind und sich weigern, sich impfen zu lassen. Sie können ihre Arbeit wieder aufnehmen, aber sie haben dann entweder ihren Jahresurlaub genommen oder sind krankgeschrieben", so Chaouch gegenüber Euronews.

Abdellah Chaouch
Feuerwehrmann Abdellah ChaouchAbdellah Chaouch

Die Kündigung ist eine weitere Möglichkeit, die Impfpflicht zu umgehen.

"Es gibt bereits Kündigungen", erklärt Chave. Für diese Arbeitnehmer:innen ist die Impfpflicht "der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt", erklärte sie. "Schon vor dieser Gesundheitskrise waren die Arbeits- und sogar die Gehaltsbedingungen ziemlich erschreckend. Die Pandemie hat den Mangel an Ressourcen nur noch verschlimmert".

Andere Angestellte werden sich auf die Tatsache verlassen, dass Sanktionen schwierig umzusetzen sind, so Verger gegenüber Euronews.

"Einige Kollegen sagen: 'Ich werde abwarten und sehen, was der Direktor tun wird'. Denn es ist eine Sache, zu sagen, dass es sanktionierbar ist, und eine andere, die Sanktionen tatsächlich umzusetzen."

"Ich glaube, alle Führungskräfte in den Krankenhäusern fragen sich, wie sie das machen sollen", sagte er und berief sich dabei auf die Grundsätze der ärztlichen Schweigepflicht im öffentlichen Dienst und die geltenden Vorschriften zur Ahndung von Berufsvergehen.

"Wenn man alle Fälle zusammenrechnet, kommt man auf eine ganze Reihe von Personen", sagte er.

Faure sagte gegenüber Euronews, dass sie zwar nicht eine Kündigung denke, aber immer noch unsicher sei, was sie als nächstes tun werde.

"Ich warte einfach ab, wie sich die Dinge entwickeln. Wenn eine beträchtliche Anzahl von Pflegekräften nicht geimpft ist, können wir uns vielleicht gemeinsam dagegen wehren? Ich weiß nicht, wie es ausgehen wird, aber im Moment bleibe ich meinen Überzeugungen treu und bin nicht bereit, mich impfen zu lassen", meint sie.

Nach Angaben der Krankenschwester waren letzte Woche etwa 30 Prozent ihrer Kolleg:innen in ihrem Krankenhaus in Bordeaux nicht geimpft, obwohl sie glaubt, dass viele inzwischen "dem Druck nachgegeben haben".

Was sind die Folgen für das Gesundheits- und Sozialwesen?

Feuerwehrmann Chaouch sagte gegenüber Euronews, dass die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung bereits in vielen Feuerwachen zu spüren seien.

In seinem Bezirk Seine et Marne sind normalerweise täglich etwa 350 Feuerwehrleute im Einsatz, aber im Moment "fehlen uns fast 100 Mitarbeiter auf der Wache", sagte er.

"Natürlich wirken sich auch die Sommerferien auf die Verfügbarkeit von Freiwilligen aus. Aber ich denke, die Impfpflicht hat nicht geholfen. Das ist ein großes Problem", sagte er.

Chave wies darauf hin, dass die Rekrutierung von medizinischem Fachpersonal in vielen Einrichtungen des Gesundheitswesens, insbesondere in Pflegeheimen, bereits eine Herausforderung darstellt.

"Alle Gesundheitseinrichtungen, seien es öffentliche oder private Krankenhäuser, sind derzeit mit einem enormen Mangel an medizinischem Fachpersonal konfrontiert (...) Und ich denke, dass die Impfpflicht zwangsläufig zusätzliche Auswirkungen haben wird. Das haben wir nicht gebraucht, ganz klar. "

Die gleiche Situation herrscht bei der Feuerwehr.

"Wir haben bereits Rekrutierungsprobleme, unabhängig vom Gesundheitspass. Ich habe noch nie so viele Kündigungen und Urlaubsanträge gesehen. Glauben Sie, dass der Impfpass die Situation verbessern wird? Sicherlich nicht", sagte Chaouch.

Mehrere Gewerkschaften, darunter CGT und SUD, haben zu "unbegrenzten Streiks" gegen die Impfpflicht aufgerufen, nachdem das neue Gesetz diese Woche in Kraft getreten ist.

Für die Feuerwehrleute werden die Auswirkungen begrenzt sein, da die meisten Streikenden fast systematisch zur Arbeit herangezogen werden, um die Kontinuität des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, so Chaouch.

In einem Gespräch mit Journalist:innen in der vergangenen Woche zeigte sich Gesundheitsminister Olivier Véran entschlossen, die neuen Regeln trotz der Proteste umzusetzen. "Das Gesetz wird gelten", betonte er.

"Es wird die Zeit kommen, in der diese Leute nicht mehr die Muße haben werden, zu streiken, da diese Impfpflicht per Definition gelten wird", sagte er.

Was besagen die Vorschriften genau?

Bis zum 15. September haben Angehörige der Gesundheits- und Pflegeberufe, die nicht vollständig geimpft sind, die Möglichkeit, eine Genesungsbescheinigung oder einen aktuellen, negativen Test vorzulegen. Für viele Berufstätige bedeutet dies, dass sie sich mehrmals pro Woche testen lassen müssen, um zur Arbeit zu gehen.

Vom 15. September bis zum 15. Oktober müssen sie nachweisen, dass sie zumindest die erste Impfung erhalten haben und einen negativen Test vorweisen können. Nach dem 15. Oktober sollten sie vollständig geimpft sein.