Österreichs Innenminister spricht sich deutlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan aus. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist für „legale und sichere Routen weltweit".
WERBUNGÖsterreichs Innenminister Karl Nehammer bleibt dabei: Eine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge soll es nicht geben. Der ÖVP-Politiker äußerte deutliche Kritik am Vorschlag von Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sprach sich dafür aus, den Menschen, die Hilfe benötigen, unter Leitung der EU-Kommission „legale und sichere Routen weltweit" anzubieten.
„Das ist aus meiner Sicht nämlich gerade deshalb zu wenig, weil es völlig absurd ist, jetzt von legalen Fluchtrouten nach Europa zu sprechen, wie das jetzt die Kommissionspräsidentin getan hat. Das ist das völlig falsche Signal“, so Nehammer. „Die Genfer Flüchtlingskommission sieht nicht vor, dass man sich das Asylland an sich aussuchen kann, sondern gleich im nächstgelegenen Land, wo Schutz möglich ist, tatsächlich auch Schutz bekommt. Und dafür brauchen die Länder vor Ort die Unterstützung, dafür braucht das UNHCR die Unterstützung. Und es ist nicht einsehbar, dass ein afghanischer Flüchtling 5000 Kilometer Reise auf sich nimmt, um hier in Österreich dann einen Asylantrag zu stellen“, sagte der Innenminister.
Für die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und die Grünen ist das Thema eine Zerreißprobe. Birgit Hebein, die den Koalitionsvertrag mit aushandelte und bis Januar Vorsitzende der Wiener Grünen war, hat auch aus Protest gegen die Afghanistan-Politik ihren Parteiaustritt eingereicht.