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Gashahn zu: Lukaschenko droht EU

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Von Euronews  mit dpa
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Gashahn zu: Lukaschenko droht EU
Copyright  AP Photo/Nikolay Petrov/BelTA

Der Konflikt um Tausende Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen, die in der EU Asyl beantragen wollen, spitzt sich seit Tagen zu. Polen hat an der östlichen EU-Außengrenze Tausende Soldaten stationiert. Die Europäische Union diskutiert angesichts der Eskalation darüber, Belarus mit neuen Sanktionen zu belegen.

Machthaber Alexander Lukaschenko droht im Fall neuer Sanktionen mit einer scharfen Antwort. In einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs, sagte Lukaschenko: "Wir geben ihnen Gas, die Pipelines sind voll, wir heizen ganz Europa, und sie drohen uns. Und wenn wir das Gas dorthin abstellen, was machen sie dann."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Berlin und sagte, Menschen würden in inakzeptabler Weise von Minsk instrumentalisiert. 

Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte: "Wir sind in einer Situation, in der es emotional nahe liegt, Herrn Lukaschenko zu beschimpften, aber das reicht bei Weitem nicht mehr aus. Wir sind in einer Situation, in der es überfällig ist, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und das wollen wir auch, und zwar mit unseren europäischen Partnern."

Maas warf Lukaschenko ein skrupelloses Spiel mit Menschenleben vor und auch er drohte mit Sanktionen - nicht nur gegen Belarus, sondern auch gegen beteiligte Transitländer und Fluggesellschaften.

Russland gab angesichts der angespannten Lage um die Migranten an, nun doch bei der Lösung des Problems helfen zu wollen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge sagte. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten. Dieser hat einen direkten Draht zu Lukaschenko. Russland drohen inzwischen selbst Sanktionen wegen der Lage in Belarus.