Baltikum: Mehr EU-Geld für Grenzschutz

Baltikum: Mehr EU-Geld für Grenzschutz
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Von euronews
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EU und NATO haben in Litauen eine engere Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohungen zugesagt. Litauen und Polen sehen angesichts der von Belarus orchestrierten Migrantenströme ihre politische und territoriale Sicherheit bedroht.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU und der NATO haben in Litauen eine engere Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohungen zugesagt. 

Gemeint sind die weißrussische Migrationskrise und Russlands militärische Aufrüstung in der Nähe der Ukraine. Litauen und Polen sehen ihre politische Stabilität und territoriale Sicherheit bedroht.

Litauen hat auf diesen hybriden Angriff entschlossen, aber auch menschlich reagiert, und die Europäische Union steht an seiner Seite. Dazu gehört die Unterstützung mit Ausrüstung, um die Grenze effektiv zu schützen, die enge Zusammenarbeit mit unseren Agenturen Frontex, dem Unterstützungsbüro für Asylfragen und Europol. Litauen erhält bereits 37 Millionen Euro Soforthilfe, aber wie angekündigt verdreifachen wir das Grenzschutzbudget für Litauen, Polen und Lettland auf insgesamt 200 Millionen Euro in diesem und nächsten Jahr.
Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen forderte auch ein neues Lagezentrum, um europäische Geheimdiensterkenntnisse zur Region zu bündeln. Belarus wird vorgeworfen, es wolle die EU destabilisieren. Hybrid wird eine Bedrohung genannt, die traditionelle militärische und nichtmilitärische Taktiken kombiniert - wie im Falle von Belarus das ermöglichen von Mirgrantenströmen.

Auch die NATO hat das Verhalten des Lukaschenko-Regimes selbstverständlich scharf verurteilt. Wir haben in den letzten Jahren unsere Präsenz dort deutlich erhöht. Zum ersten Mal üerhaupt haben wir kampfbereite Verbände im Baltikum, einen in Lettland und einen in Litauen.
Jens Stoltenberg
NATO-Generalsekretär

Tausende Migranten haben in den letzten Monaten die belarussische Grenze zu den östlichen EU- und NATO-Mitgliedern Lettland, Litauen und Polen überquert oder versucht, sie zu überqueren. Der belarussische Staatschef Lukaschenko sagte, nie habe er Migranten offen eingeladen, er werde sie aber nicht daran hindern, nach Europa zu gelangen.

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