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Destabilisierung der Ukraine - NATO zeigt klare Kante gegen Putin

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Von Euronews  mit dpa, AP
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Destabilisierung der Ukraine - NATO zeigt klare Kante gegen Putin
Copyright  Roman Koksarov/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Die NATO ist wegen der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ostukraine in Alarmbereitschaft. Es wächst die Sorge vor einer russischen Invasion. Außenminister Heiko Maas sagte, die Unterstützung der NATO für die Ukraine sei „ungebrochen“.

Bei einem Treffen der 30 NATO-Staaten in Riga, warnte Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland vor neuen Aggressionen. Jeder Versuch durch Russland, die Ukraine weiter zu destabilisieren, sei ein „kostspieliger Fehler“.

Moskau hat ungewöhnlich große gefechtsbereite Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen in der Nähe der Grenze stationiert. Die Ukraine schätzt die Zahl der russischen Soldaten auf 115.000. In dem Militärbündnis stellt man sich die Frage, ob Moskau eine Invasion in seinem Nachbarland vorbereiten könnte. 

Es bestehe Einigkeit darüber, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde, politische und wirtschaftliche, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Ähnlich äußerte sich auch US-Außenminister Antony Blinken. Er sprach von hochgradig besorgniserregenden Truppenbewegungen.

Putin fühlt sich von der NATO bedroht

Der russische Präsident sieht sich von der Nato bedroht. Wenn das Staatenbüdnis Kiew militärisch unterstützen wolle, sei Russland bereit, zu reagieren, so Wladimir Putin. 

Am Rande eines Investment Forums sagte er: "Wenn irgendwelche Angriffssysteme auf ukainischem Gebiet auftauchen, dann beträgt die Flugzeit nach Moskau 7 bis 10 Minuten, und fünf Minuten im Falle einer Hyperschallwaffe. Wir müssen etwas Ähnliches schaffen, für die, die uns auf diese Weise bedrohen. Und das können wir jetzt tun."

Die aktuellen Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014: Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Stoltenberg rief Moskau dazu auf, sich wieder in den NATO-Russland-Rat einzubringen.

Militärisches Eingreifen der NATO unwahrscheinlich

Stoltenberg wich am Abend bei einer Pressekonferenz einer Nachfrage zu konkreten Beschlüssen aus. Er betonte, dass es beim Thema Beistand einen Unterschied zwischen Partnerländern wie der Ukraine und Mitgliedsstaaten der Allianz gebe. 

Er sei sich aber sicher, dass es für die Ukraine weiter Hilfe durch Ausrüstung und Ausbildung geben werden. Ein militärisches Eingreifen der Nato gilt wegen der Gefahr eines großen Krieges als äußerst unwahrscheinlich.

Die Gründe für den massiven Truppenaufmarsch sind unklar. Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. Auf russischem Staatsgebiet könne man Truppen nach eigenem Ermessen bewegen. Staatschef Wladimir Putin kritisierte einmal mehr die Militärpräsenz westlicher Staaten an der russischen Grenze. "Die Russische Föderation ist besorgt", sagte der Präsident der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. "Das alles stellt eine Bedrohung für uns dar."

Denkbar ist auch, dass der Truppenaufmarsch in Verbindung mit dem Nato-Treffen steht. Zum ersten Mal wird eine Tagung der Nato-Außenminister in dem direkt an Russland grenzenden Bündnisstaat organisiert. Litauen, Lettland und Polen müssen sich derzeit auch mit einer kritischen Situation an ihren Grenzen zum russischen Partnerland Belarus auseinandersetzen. Der Führung in Minsk wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu bringen.