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Historisches Urteil in Frankfurt: 29-Jähriger des Völkermords an Jesiden schuldig

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Von Sandrine Amiel
Bei der Eröffnung des Prozesses bedeckt der Angeklagte Taha Al-J. sein Gesicht mit einer Mappe. Frankfurt, Freitag, 24. April 2020. ARCHIV
Bei der Eröffnung des Prozesses bedeckt der Angeklagte Taha Al-J. sein Gesicht mit einer Mappe. Frankfurt, Freitag, 24. April 2020. ARCHIV   -   Copyright  Arne Dedert/dpa/POOL via AP

Ein beispielloser Prozess ist heute in Frankfurt am Main zu Ende gegangen.

Taha Al-J. ist der erste mutmaßliche Dschihadist, der wegen Völkermordes an den Jesid:innen verurteilt wurde. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, ein fünfjähriges Mädchen, das er mit seiner Mutter als Sklavin hielt, verdurstet gelassen zu haben.

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sprachen den Iraker Taha Al-J. am Dienstag des Völkermordes und eines Kriegsverbrechens mit Todesfolge für schuldig. Zudem muss er der Mutter des Mädchens Schadenersatz in Höhe 50.000 Euro zahlen.

Der Vorsitzende Richter Christoph Koller sprach vom weltweit ersten Urteil wegen der Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an der Minderheit der Jesiden. Während der Vorbemerkungen zur Urteilsbegründung sackte der Angeklagte im Saal zusammen, die Sitzung wurde unterbrochen.

Vom Islamischen Staat verfolgt

Die kurdischsprachige Minderheit der Jesiden wurde von Mitgliedern des selbsternannten Islamischen Staats (IS) im Irak und in Syrien verfolgt und versklavt, als die Dschihadisten große Teile der Gebiete der Länder des Nahen Ostens kontrollierten.

Schätzungsweise 10.000 Jesid:innen wurden im Nordirak in zahllosen Gräueltaten getötet. Etwa 7.000 jesidische Frauen und Mädchen, teilweise erst neun Jahre alt, wurden versklavt und gewaltsam an Orte im Irak und im Osten Syriens verschleppt.

Laut Anklage soll Taha Al-J., ein ehemaliges IS-Mitglied, ein jesidisches Mädchen und ihre Mutter im Irak versklavt und das fünfjährige Kind 2015 gefoltert und ermordet haben.

Sollte das Frankfurter Gericht zu dem Schluss kommen, dass Taha Al-J. Völkermord begangen hat, "dann wäre dies das erste Mal, dass ein Gericht die Verbrechen des IS gegen Jesid:innen als Völkermord einstuft", sagte Natia Navrouzov, Leiterin der Rechtsabteilung der weltweit tätigen Jesid:innen -NGO Yazda.

Die Verbrechen wurden zwar von den Vereinten Nationen und einigen anderen internationalen und nationalen Gremien als Völkermord anerkannt, aber "es ist noch nicht vorgekommen, dass ein Gericht gesagt hat, dass was den Jesid:innen passiert ist, Völkermord ist", so die Juristin.

"Für die Opfer wäre das etwas wirklich Großes. Etwas, auf das sie seit sieben Jahren warten. Es wäre also ein großer Meilenstein für uns", sagte sie Euronews.

Welche Auswirkungen wird dieser bahnbrechende Fall auf die lange Suche der Jesid:innen nach Gerechtigkeit haben? Und welche Rolle spielen die europäischen Länder in diesem Prozess?

Was wird Taha Al-J. vorgeworfen?

Taha Al-J. ist irakischer Staatsbürger und soll sich 2013 dem IS angeschlossen haben. Er und seine Frau Jennifer W., eine deutsche Staatsangehörige, sollen Mitglieder der Hisbah, der Moralpolizei des IS, gewesen sein.

Die deutsche Staatsanwaltschaft wirft Taha Al-J. und Jennifer W. vor, 2015 in Mosul eine jesidische Frau und ihr fünfjähriges Kind, Rania, als Haushaltssklavin "gekauft" zu haben.

Er wird verdächtigt, dem Mädchen und ihrer Mutter die Ausübung ihrer Religion untersagt und sie gezwungen zu haben, zum Islam zu konvertieren.

Im Prozess sagte die Klägerin zudem, dass sie und ihre Tochter "fast täglich geschlagen" wurden.

Eines Tages, das Mädchen war krank und hatte ins Bett gemacht, kettete Taha Al-J. sie zur Strafe an ein Fenster und ließ sie in der sengenden Hitze sterben, so die Anklage.

Navrouzov sagte Euronews, das Mädchen sei an den Folgen der Hitze, des Durstes und der Unterernährung gestorben.

"Und die Mutter war dabei, also hat sie es gesehen", fügte der Anwalt hinzu.

Die Mutter des Kindes ist eine wichtige Zeugin in dem Fall und wird bei dem Prozess von den Anwältinnen Amal Clooney und Natalie von Wistinghausen vertreten.

Bebeto Matthews/AP
Menschenrechtsanwältin Amal Clooney mit ihrer Mandantin, der Jesidin und Überlebenden Nadia Murad bei den Vereinten Nationen, März 2017. ARCHIVBebeto Matthews/AP

Die Ehefrau von Taha Al-J., Jennifer W., wurde vor kurzem in einem separaten Verfahren in München unter anderem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt, weil sie keine Schritte unternommen hatte, um den Tod des Kindes zu verhinder.

Sie soll bei der tatenlos zugeschaut haben, wie ihr Mann das Kind quälte.

Taha Al-J. wurde im Mai 2019 in Griechenland verhaftet, als er den Flüchtlingsstatus mit seinem richtigen Namen beantragte. Die Behörden übergaben ihn dann den Behörden in Deutschland.

"Da Deutschland bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Jennifer W., seine Ehefrau, eingeleitet hatte, bat es um die Auslieferung von Taha Al-J., da beide Fälle miteinander verbunden sind", erklärte Navrouzov.

Er wurde Anfang 2020 angeklagt und wird beschuldigt, als Mitglied einer terroristischen Vereinigung Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und Menschenhandel begangen zu haben.

Der Prozess gegen ihn begann im April 2020. Im Falle einer Verurteilung droht Taha Al-J. eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Der Anwalt von Taha Al-J., Serkan Alkan, sagte Euronews, dass er und sein Kollege Martin Heising "die Anschuldigungen zurückweisen, weil wir das Gefühl haben, dass unser Mandant als Repräsentant für die Verbrechen des IS benutzt wird."

Alkan argumentierte, dass viele Informationen fehlten, "bis hin zu dem Punkt, dass es nicht klar ist, ob jemand gestorben ist. Dafür haben wir keine handfesten Beweise."

"Außerdem sind wir der Meinung, dass er in rechtlicher Hinsicht in keiner Weise die Anforderungen des internationalen Strafrechts erfüllt hat", fügte er hinzu.

Welche Bedeutung hätte eine Verurteilung wegen Völkermordes?

Sollte das Frankfurter Gericht zu dem Schluss kommen, dass Taha Al-J. Völkermord begangen hat, "hoffen wir, dass dies einen Dominoeffekt haben wird, dass dies zu weiteren Prozessen wie diesem führen wird", sagte dagegen Navrouzov.

Maya Alleruzzo/AP
Die Jesidin Layla Taloo vor einem Massengrab in Tal Afar, Irak, in dem sie ihren Ehemann Marwan vermutet. Taloo wurde mehr als 2 Jahre mit ihren Kindern gefangen gehalten.Maya Alleruzzo/AP

Doch ein Urteil wegen Völkermordes sei in diesem Fall keineswegs selbstverständlich.

"Als Anwalt weiß ich, wie schwer es ist, Völkermord zu beweisen", sagte Navrouzov.

"Natürlich wissen wir, dass der IS Völkermord an den Jesid:innen begangen hat. Aber in jedem Prozess muss man beweisen, dass diese bestimmte Person die Absicht hatte, einen Völkermord an den Jesid:innen zu begehen. Und ich denke, das ist immer sehr schwer zu beweisen."

"Das Gericht muss vorsichtig sein, wie es in dieser Sache kommuniziert", warnte sie.

"Wenn sie zu dem Schluss kommen, dass sie nicht genug Beweise dafür haben, müssen sie sicherstellen, dass sie der jesidischen Gemeinschaft auf die richtige Art und Weise kommunizieren und ihnen sagen: 'Wir sagen nicht, dass es keinen Völkermord an den Jesid:innen gibt'. Wir sagen nur, dass es für diese bestimmte Person nicht genug Beweise gibt, um zu sagen, dass sie die Absicht hatte, einen Völkermord zu begehen."

Warum findet der Prozess in Deutschland statt?

"Taha ist Iraker. Das Opfer ist irakische Staatsbürgerin. Die Verbrechen fanden im Irak statt. Dennoch kann Deutschland dank des Grundsatzes der universellen Zuständigkeit und des Weltrechtsprinzips Anklage erheben", erklärte Navrouzov.

Nach diesem Prinzip können Gerichte in Berlin Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen, die überall auf der Welt begangen werden.

Aber auch europäische Länder, die keine universelle Zuständigkeit besitzen, könnten ihre Staatsangehörigen verfolgen, wenn sie als sogenannte "ausländische Kämpfer" im Irak und in Syrien tätig waren, fügte die Anwältin hinzu.

Navrouzov sagte Euronews, dass Deutschland als einziges Land, das einzelne IS-Mitglieder strafrechtlich verfolgt, anderen Ländern "weit voraus" ist.

Frankreich hat ein Verfahren gegen das Unternehmen Lafarge eingeleitet, dem vorgeworfen wird, Millionen von Euro an dschihadistische Gruppen gezahlt zu haben, um seine Zementfabrik in Syrien in den ersten Jahren des Krieges am Laufen zu halten. In dem Verfahren geht es jedoch um die Haftung eines Unternehmens und nicht um einzelne IS-Mitglieder.

Und "natürlich" gebe es im Irak Verfahren gegen IS-Mitglieder, sagte Navrouzov, aber nur wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

"Leider gibt es im Irak keinen rechtlichen Rahmen, um sie wegen internationaler Verbrechen, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen", so der Anwalt. "Das ist nicht die Gerechtigkeit, die sich die Opfer wünschen und auf die sie hoffen."

Welche Herausforderungen gibt es bei der Verfolgung solcher Verbrechen?

Seit 2014 dokumentiert Yazda unermüdlich die Verbrechen gegen die jesidische Minderheit und sammelt die Aussagen von über 2.000 Opfern.

Die gemeinnützige Organisation hat im Fall Taha Al-J. eine entscheidende Rolle gespielt. "Wir haben das einzige Opfer und die einzige Zeugin identifiziert und waren in der Lage, sie durch unser juristisches Team mit der deutschen Staatsanwaltschaft und der Abteilung für Kriegsverbrechen in Verbindung zu bringen", sagte Navrouzov gegenüber Euronews.

Diejenigen, die daran arbeiten, die Täter des Völkermords an den Jesid:innen vor Gericht zu bringen, stünden vor zahlreichen Herausforderungen, so die Anwältin.

"Eine der größten Herausforderungen ist es, den Aufenthaltsort der Täter zu ermitteln. Wo befinden sie sich? Sind sie in Gewahrsam? Wenn ja, wo und wenn wir wissen, wo sie sind, ist das Land bereit, sie strafrechtlich zu verfolgen?" fragte Navrouzov.

"Eine weitere große Herausforderung bestehe darin, die IS-Mitglieder mit ihrer wahren Identität in Verbindung zu bringen, denn sie benutzten kunyas oder Kriegsnamen. Und wir haben Tausende von kunyas, Kriegsnamen, die in den Aussagen, die wir gesammelt haben, erwähnt werden. Aber es ist wirklich schwierig, sie mit einer realen Person in Verbindung zu bringen und dann herauszufinden, ob es sich um denselben Namen handelt, der in den Aussagen der Opfer genannt wird", fuhr sie fort.

Die größte Herausforderung sei jedoch vor allem "politisch", so Navrouzov.

"Die europäischen Länder zögern sehr, ihre Staatsangehörigen aus dem Irak und Syrien zu repatriieren, um sie strafrechtlich zu verfolgen, und zwar aus verschiedenen Gründen - die Sicherheit des Landes, die öffentliche Meinung ist dagegen, usw."

"Ein weiteres Argument ist, dass sie nicht die nötigen Beweise haben, um sie zu belangen. Sie haben also Angst, dass sie sie, schnell wieder freilassen müssen, weil sie nichts gegen sie in der Hand haben."

"Das ist die Lücke, die wir zu füllen versuchen. Wir wenden uns an diese Länder und sagen: 'Diese Menschen haben auch Verbrechen gegen Jesid:innen begangen, und das bedeutet, dass sie nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, strafrechtlich verfolgt werden können, was bedeutet, dass ihre Strafe höher ausfallen wird. Und es bedeutet auch, dass sie auf eine Art und Weise strafrechtlich verfolgt werden, wie es die jesidischen Opfer sich wünschen und erhoffen."

"Europa scheint im Moment nicht bereit zu sein. Aber ich glaube auch, dass das keine dauerhafte Situation ist. Sie können dieses Thema nicht weiter ignorieren", sagte Navrouzov.