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"Umsturz und Revolution" - interner AfD-Chat offenbart Radikalität

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Von Verena Schad  mit BR
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-Symbolbild-   -   Copyright  RONNY HARTMANN/AFP

Die bayerische AfD gab sich jahrelang als bürgerlich und konservativ. Dass einige Mitglieder radikaler sein könnten, zeigt ein interner Chat mit Umsturzfantasien und Gewaltaufrufen.

Lokale AfD-Politiker aus Bayern, aber auch Bundestagsabgeordnete und Spitzenpolitiker der Partei sollen in einer Chatgruppe auf Telegram extremistische Positionen ausgetauscht haben, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. BR-Journalisten sei der komplette Chatverlauf, der sich über einen Zeitraum von vier Jahren erstreckt, zugespielt worden.

"Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr." Wahlen würden ohnehin nicht mehr helfen, schreibe zum Beispiel ein oberbayerischer Kreisvorsitzender. Seine Aussage habe in dem Chat Zustimmung von Mitgliedern des Bayerischen Landtags und des Landesvorstands gefunden.

In der Chatgruppe sollen 16 der 18 bayerischen Landtagsabgeordneten vertreten sein, sowie 11 der 12 AfD-Bundestagsabgeordneten und 10 von 13 Mitgliedern des im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstands. Die Nachrichten würden aus der Zeit von Ende 2017 bis Mitte 2021 stammen.

Die bayerische Landtagsabgeordnete Anne Cyron soll geschrieben haben: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Von "regierenden Verbrechen" ist in dem Chat die Rede und dass man die totale Revolution brauche und "diese ganze Politik" anzünden müsste.

Islam- und Ausländerhass - Schweinekopf vor der Moschee

Auch zahlreiche islam- und ausländerfeindliche Kommentare sollen sich finden lassen. Ein heutiger Europaparlamentarier habe im Sommer 2018 vorgeschlagen, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.

Nach BR-Angaben ist einer der Administratoren der Gruppe der neue Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka. Zu den Recherchen befragt, sagte Protschka dem BR, dass er zu den Umsturzfantasien nichts sagen könne, er lese die Gruppe nicht mehr, er habe sie "auf stumm geschaltet".

"Wenn sich Leute da intern was an den Kopf schmeißen, gehört das doch auch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung dazu", verwies er auf die Meinungsfreiheit. "In dieser Gruppe herrscht Meinungsfreiheit.", habe ein weiterer Administrator geschrieben: Johannes Huber, Bundestagsabgeordneter aus Freising.

Tatsächlich würden Teilnehmer in dem Chat auch Inhalten widersprechen, sich gegenseitig angehen und beleidigen.

"Impfgenozid an den reichen Europäern"

Auch zum Thema Coronapolitik würden sich viele AfD-Politiker im Chat radikal positionieren und mit verschiedenen Aussagen zeigen, wie sie die Pandemie parteipolitisch für sich nutzen wollen. Der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer sehe im März 2021 die Chance auf den "Schulterschluss mit 30 bis 50 Prozent Impfskeptikern oder 40 Millionen Menschen da draußen". Boehringer wird als nächster Bundesvorsitzender der AfD gehandelt.

Nach Ansicht des Lindauer AfD-Politikers Rainer Rothfuß seien die Impfungen gegen das Coronavirus ein "Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können". Rothfuß ist seit Kurzem Vize-Landesvorsitzender der bayerischen AfD.