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Daten von Demonstranten geleakt: Lissabon muss 1,25 Mio. Euro Strafe zahlen

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Von Euronews  mit AFP/POLITICO
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Auch ihe Daten wurden geleakt: Ksenia Ashrafullina bei einer Demo für die Freiheit politischer Gefangener in Russland (Juni 2021)
Auch ihe Daten wurden geleakt: Ksenia Ashrafullina bei einer Demo für die Freiheit politischer Gefangener in Russland (Juni 2021)   -   Copyright  AP Photo/Armando Franca

Die Stadtverwaltung von Lissabon ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,25 Millionen Euro verurteilt worden, weil sie personenbezogene Daten von Demonstranten an ausländische Botschaften weitergegeben hat.

Die Daten wurden zwischen 2018 und 2021 unter dem Mandat des ehemaligen sozialistischen Lissabonner Bürgermeisters Fernando Medina in mindestens 225 Fällen an mehrere Länder, darunter Russland, Kuba und Israel weitergereicht.

Mehr als 100 weitere Verstöße seit 2012 wurden nicht erfasst, da sie vor der Einführung der Allgemeinen Datenschutzverordnung der Europäischen Union (GDPR) im Mai 2018 stattfanden.

Den Stein ins Rollen brachte unter anderem die russisch-portugiesische Aktivistin Ksenia Ashrafullina, die POLITICO gegenüber berichtete, sie habe bei der Überprüfung ihres E-Mail-Verkehrs mit dem Rathaus Beweise dafür gefunden, dass städtische Mitarbeiter die Daten sowohl an die russische Botschaft in Lissabon als auch an das russische Außenministerium in Moskau weitergeleitet hätten.

Ashrafullina hatte Demonstrationen zur Unterstützung des verhafteten Kremlgegners Alexej Nawalny mitorganisiert und bei der Beantragung der Demo alle wichtigen Daten im Vorfeld an die Stadtverwaltung übermittelt, um, wie sie sagt, inmitten der Coronakrise sicher zu gehen, dass alle geltenden Hygienevorschriften eingehalten würden. "Sie haben mir versehentlich die E-Mail weitergeleitet, die sie an die russischen Behörden geschickt hatten und die eine PDF-Datei mit unseren Daten enthielt."

Der im September bei Kommunalwahlen abgewählte Bürgermeister Medina hat sich inzwischen für die vom portugiesischen Datenschutz aufgedeckten Verstöße entschuldigt.

Der Datenschutzbeauftragte unterstrich in seinem Bericht, dass einige der Verstöße mit Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro hätten geahndet werden können, dass aufgrund der Auswirkungen der Pandemie auf die öffentlichen Finanzen jedoch davon abgesehen wurde.