Der Kreml wirft den USA und der Nato vor, sich nicht an die Versprechen, sich nicht nach Osten zu erweitern, zu halten.
WERBUNGDie US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am Sonntag nächster Woche für möglich. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, eine Invasion könnte jederzeit beginnen, sollte Wladimir Putin beschließen, sie anzuordnen.
"Ich werde die Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen nicht kommentieren. Aber ich möchte klarstellen: Es könnte trotz vieler Spekulationen, dass es erst nach den Olympischen Spielen geschehen würde, während der Olympischen Spiele beginnen."
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden betonte, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe.
Der Kreml wirft den USA und der Nato vor, ihre eigenen Interessen anderen Staaten aufzudrängen, und sich nicht an die Versprechen, sich nicht nach Osten zu erweitern, zu halten.
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA sind Russland und China enger zusammengerückt. Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele war Putin Ende vergangener Woche in Peking mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammengekommen. Putin suchte dabei insbesondere Rückendeckung in der Ukraine-Krise. Spekuliert wurde, dass der Kremlchef die Olympischen Spiele in China auch aus Rücksicht auf Gastgeber Xi nicht durch einen Einmarsch in die Ukraine überschatten wolle.
Nicht bestätigen wollte Sullivan Informationen eines Journalisten des US-Senders PBS. Dieser hatte am Freitag unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter auf Twitter geschrieben hatte, dass Putin einen entsprechenden Beschluss gefasst habe und dass die USA in der kommenden Woche mit einer Invasion rechneten.
Sullivan drohte Russland im Falle einer Invasion der Ukraine mit einer "Welle der Verurteilung aus aller Welt". Russlands Macht und Einfluss würden auf lange Sicht hin nicht gestärkt, sondern geschwächt, sagte Sullivan. Moskau werde dann mit einer "entschlossenen transatlantischen Gemeinschaft" konfrontiert sein. Es werde "massiven Druck" auf die russische Wirtschaft gebe.
US-Präsident Biden hatte sich am Freitag vor Sullivans Auftritt mit westlichen Verbündeten ausgetauscht, darunter mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Weiße Haus teilte mit, die Beratungen per Videokonferenz hätten fast 80 Minuten lang gedauert. Das Weiße Haus hatte vorab erklärt, in dem Gespräch solle es um die "gemeinsame Besorgnis über Russlands fortgesetzte militärische Aufstockung" an der ukrainischen Grenze gehen. Ziel sei es, sich weiter über die "Koordinierung von Diplomatie und Abschreckung" auszutauschen.
Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen betonten die westlichen Verbündeten der Schalte noch einmal ihre Entschlossenheit, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren. In Berlin hieß es anschließend, die Lage werde von den Teilnehmern aus Europäischer Union und Nato als "sehr, sehr ernst" eingeschätzt. "Alle diplomatischen Bemühungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. "Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern."
Neben Biden und Scholz waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau zu der Schalte eingeladen. Frankreich teilte nach dem Gespräch mit, Präsident Macron werde am Samstag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sprechen. Die beiden hatten zuletzt mehrfach telefoniert. Am Montag war Macron zu Gesprächen nach Moskau gereist.
Am Freitag telefonierte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow mit seinem US-Kollegen Mark Milley. Es seien "aktuelle Fragen der internationalen Sicherheit" diskutiert worden, hieß es am Abend aus dem Verteidigungsministerium in Moskau.
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Hacker haben am Montag die Internetseiten mehrerer russischer Staatsmedien und Tageszeitungen manipuliert. Auf den Internetseiten der Kreml-freundlichen Tageszeitung "Iswestija", der staatlichen Nachrichtenagenturen Tass, Ria Nowosti, Kommersant und des Magazins Forbes Russia tauchte für einige Minuten eine Botschaft auf, in der ein Ende der russischen Invasion gefordert wurde. Das Banner mit Absender des Hackerkollektiv "Anonymous" lautete: "Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr".