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Russische Duma verlangt Unabhängigkeit der ukrainischen Separatistengebiete

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Von Gleb Shatunovsky
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Russische Duma verlangt Unabhängigkeit der ukrainischen Separatistengebiete
Copyright  AP/The State Duma, The Federal Assembly of The Russian Federation

Die Abgeordneten der russischen Duma fordern die von Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine als Unabhängig anzuerkennen. Diesen Entschluss haben sie als Appell an Präsident Wladimir Putin weitergeleitet. Für die EU verurteilte Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik die Entscheidung aufs Schärfste, so Borell in einem Tweet. 

Eine Anerkennung der beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wäre ein klarer Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen. Über das Verlangen der Staatsduma hat allein der russische Präsident zu entscheiden. "Die Staatsduma hat das Recht, dies zu fordern." so Konstantin Kossatschew vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beim Föderationsrat. Ob sie umgesetzt wird, ist aber eine Entscheidung des russischen Präsidenten Putin. 

Wenn die Staatsduma einen solche Position vertritt, dann ist sie der Meinung, dass eine solche Entscheidung von der russischen Gesellschaft erwartet wird.
Konstantin Kossatschew
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Föderationsrat

Das 2015 geschlossene Minsker Abkommen sollte dazu dienen, einen rechtlichen Status für die umstrittenen Gebiete Donezk und Luhansk zu finden, aber innerhalb ukrainischer Staatsgrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz kommentierte noch in Moskau die Forderung des russischen Parlamentes. 

Das würde die Missachtung des Minsker Abkommen bedeuten, wenn die Entschließung Wirklichkeit werden sollte. Dann würde der Prozess abgebrochen und beendet werden. Das wäre eine politische Katastrophe.
Olaf Scholz
Bundeskanzler

Die Forderung der Duma verschärfe die derzeitigen Spannungen, so die einhellige Meinung des Westens - und würde bei Anerkennung den faktischen Verlust der Gebiete für die Ukraine bedeuten.