Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Ukraine - Wortscharmützel zwischen UN-Vetomächten im Sicherheitsrat

Access to the comments Kommentare
Von su  mit dpa
euronews_icons_loading
Ukraine - Wortscharmützel zwischen UN-Vetomächten im Sicherheitsrat
Copyright  Richard Drew/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved

Imperialismus, Völkerrechtsbruch, „Déjà-vu“, „Wer kommt als nächstes?“ … In einer hitzigen nächtlichen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates kritisierte der Botschafter der Ukraine scharf Russlands Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten und die Entsendung von Truppen in diese Gebiete:

Sergiy Kyslytsya, UN-Botschafter der Ukraine:

„Heute hat der Kreml das Dekret über Georgien aus dem Jahr 2000 Wort für Wort kopiert, Wort für Wort. Copy-Paste. Kopieren und Einsetzen. Keine Kreativität, nirgends. Der Kopierer im Kreml funktioniert sehr gut. Wer ist der nächste unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen? Die Frage ist offen."

Der russische Vertreter wiederholte, dass das Problem weit zurückreiche, diese Gebiete hätten 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt – in den Jahren danach habe der Westen weggeschaut.

Wassili Nebensja, UN-Botschafter Russlands:

„Leider müssen wir feststellen, dass unsere westlichen Kollegen, angeführt von den USA, bei all dem eine äußerst negative Rolle gespielt haben. Anstatt Kiew zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu zwingen haben sie die Ukraine lediglich offen angestachelt und das bedeutungslose Mantra wiederholt, dass die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht umgesetzt würden von Russland - das, wie wir wiederholt betont haben, nicht einmal Vertragspartei des Minsker Abkommens ist.“

Die meisten Länder kritisierten die Position Russlands. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bezeichnete das Verhalten Russlands als „beschämend“ und fügte hinzu, dass Präsident Putin eindeutig einen Vorwand für eine Invasion geschaffen und die Vereinbarungen von Minsk unter Verletzung der UN-Charta zerstört habe.

Russland ist UN-Vetomacht. Also blieb der Sicherheitsrat wieder nur eine Bühne, auf der keine gemeinsamen Lösungen beschlossen wurden.

Wir müssen sicherstellen, dass wir die Nabelschnur durchtrennen
Boris Johnson
Britischer Premierminister

DROHUNGEN

Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt haben eine Reihe von Ländern vor dem UN-Sicherheitsrat mit Konsequenzen gegen Russland gedroht. So will die britische Regierung scharf auf die russische Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete reagieren. Es werde ein Sofortpaket von Wirtschaftssanktionen geben, kündigte Premierminister Boris Johnson am Dienstag in London nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts an. «Wir müssen sicherstellen, dass wir die Nabelschnur durchtrennen», sagte Johnson. Er betonte, dass auch die Gaspipeline Nord Stream Ziel von Sanktionen sein müsse.

Kabinettsmitglied Sajid Javid sagte, die russische Invasion habe bereits begonnen.

Keines der Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verteidigte bei der Dringlichkeitssitzung in New York am Montagabend (Ortszeit) Moskaus Entsendungsbefehl von Truppen in das Nachbarland. Die USA sehen die Handlungen als ersten Schritt zu einem vollständigen Einmarsch. Russland gab unterdessen der Ukraine die Schuld und drohte mit «äußerst gefährlichen Folgen». Moskaus Partner China hielt sich auffallend zurück.

Die Maßnahmen für einen Einmarsch in die Ukraine, vor dem westliche Länder wochenlang gewarnt hatten, waren von UN-Generalsekretär António Guterres als Bruch der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet worden – ein seltener Vorwurf gegen eine Vetomacht.

CHINA: STREIT MIT FRIEDLICHEN MITTELN LÖSEN

Russlands engster Partner im Sicherheitsrat kam nicht zur Hilfe: Nur 1:16 Minuten dauerte das Statement von Pekings Gesandtem Zhang Jun, in dem er sagte, dass alle internationalen Streitigkeiten «mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta» gelöst werden müssten.

NORDSTREAM 2 "VORERST GESTOPPT"

Der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse zufolge offenbarte Russland mit seinem Vorgehen seine wahren Absichten. «Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem (Ukraine)-Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war», sagte sie. Wie auch Frankreich, Großbritannien und weitere westliche Länder kündigte sie «entschiedene und angemessene Maßnahmen» an.

"Ich verurteile den Bruch des Völkerrechts durch Russland scharf", so Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. "Die Genehmigung für Nordstream2 haben wir vorerst gestoppt."

Die Nord Stream, auch Ostsee-Pipeline, ist ein System von Unterwasser-Gasleitungen, die von Russland nach Deutschland verlaufen. Es besteht aus zwei Pipelines, Nord Stream 1 und Nord Stream 2, mit je zwei Strängen. Am 10. September 2021 wurde bekanntgegeben, dass der Bau von Nord Stream 2 abgeschlossen sei. Die Pipeline ist seit Jahren politisch umstritten. Bereits 2018 gab es ukrainische und US-amerikanische Forderungen nach einem Stopp des Projekts. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich noch kurz nach der Amtsübernahme im Dezember 2021 dagegen ausgesprochen, das Projekt aus politischen Gründen zu stoppen. Er bezeichnet die Pipeline als „privatwirtschaftliches Vorhaben“, das unabhängig von den aktuellen Beziehungen zu Russland beurteilt werde.

Unter dem Eindruck der amerikanischen Aussage, dass ein Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf die territoriale Integrität aller Staaten sei, entschieden sich auch eine Reihe von weiteren Ländern – darunter Kenia, Gabun, Ghana und mit Abstrichen auch Brasilien – zu Kritik an Russland. Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate nahmen eher neutrale Positionen ein.

su mit dpa