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"Das ist eine Warnung" - Putin verschärft Druck auf russische Journalisten

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Von Marina Shibalova
Journalisten arbeiten während der Gespräche zwischen Wladimir Putin und Emmanuel Macron.
Journalisten arbeiten während der Gespräche zwischen Wladimir Putin und Emmanuel Macron.   -   Copyright  Thibault Camus/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

Seit dem 24. Februar, dem Tag des russischen Einmarschs in die Ukraine, hat Moskau den Druck auf die nationale Medienlandschaft erhöht. Roskomnadsor hat die russischen Medien verpflichtet, nur auf der Grundlage von Daten aus offiziellen russischen Quellen über die Ereignisse in der Ukraine zu berichten. Roskomnadsor ist die russische Regulierungs-, Aufsichts- und Zensurbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz.

Geldstrafen und Sperren bei "irreführenden Informationen"

Am Samstag, den 26. Februar, hat Roskomnadsor eine Reihe von Publikationen aufgefordert, "irreführende Informationen" über die Ereignisse in der Ukraine zu entfernen, und erinnerte daran, dass Zuwiderhandelnde mit Geldstrafen von bis zu 5 Millionen Rubel und einer Sperre rechnen müssen.

Die Entscheidung wird von zahlreichen Russen befürwortet. "Es ist unmöglich, von Russland aus zu verstehen, was jetzt in der Ukraine geschieht. Es gibt kein klares Bild, es gibt keine Informationen. Es gefällt mir nicht, aber ich verstehe, dass ein Krieg im Gange ist, das ist Teil der Informationspolitik", sagt Dmitri, ein Einwohner von St. Petersburg, der wie die meisten Russen die Militäroperation der russischen Armee in der Ukraine täglich verfolgt.

Einige sind mit der Informationspolitik der Behörden nicht einverstanden. "Ein direkter Verstoß gegen die Verfassung - Zensur", schreibt Artem Rik auf "Vkontakte" (mehrsprachiges soziales Netzwerk, das aus Russland stammt).

Medien als ausländische Agenten im Visier

"Jetzt weiß ich genau, welche Medien zuverlässige Informationen über die Ereignisse in der Ukraine liefern", spottet ein Internetnutzer mit dem Spitznamen "NIK" in einer Diskussion über die Forderungen von Roskomnadzor. Zu den Medien, die die Warnung erhalten haben, gehörten Echo Moskwy, InoSMi, Mediazona*, New Times, Dozhd*, Svobodnaya Pressa, Krym.Realii*, Zhurnalist, Novaya Gazeta und Lenizdat.

( * Diese Medien werden in Russland als ausländische Agenten beobachtet.)

"Die genannten Quellen haben unter dem Deckmantel zuverlässiger Berichte relevante Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod ukrainischer Zivilisten infolge der Aktionen der russischen Armee sowie Materialien, die die laufende Operation als Angriff, Invasion oder Kriegserklärung bezeichnen, veröffentlicht, die nicht der Realität entsprechen", argumentiert Roskomnadzor.

Auch das russische Verteidigungsministerium appelliert an die Medien, "wachsam zu sein". "Wir fordern alle Medienredaktionen auf, wachsam zu sein und nicht zu blinden Opfern des Drucks westlicher Informationskuratoren auf unser Land zu werden", so das russische Militärministerium in einer Erklärung.

"Desinformationen, die von den 'Couch-Truppen der Ukraine' verbreitet werden"

"Während die russischen Streitkräfte bei der speziellen Militäroperation erfolgreich Kampfeinsätze durchführen, stellen wir eine Zunahme von hysterischen Fälschungen und regelrechten Desinformationen fest, die von den 'Couch-Truppen der Ukraine' in den sozialen Netzwerken verbreitet werden", heißt es in der Erklärung.

Unter den ungenauen Informationen nennt das russische Verteidigungsministerium "die eklatantesten ukrainischen Fälschungen und angeblich viele Tausende von Verlusten russischer Soldaten, viele Hunderte von zerstörten russischen Panzerfahrzeugen und Flugzeugen".

"Die Aufforderung der Roskomnadsor an eine Reihe von Medien, ungenaue Informationen zu entfernen, ist sicherlich eine Warnung", sagt Galina Arapova vom Media Rights Defence Center. Die NGO wird von der russichen Regierung als ausländischer Agent beobachtet.

Expertin: Anweisung der Regerieung an die Medien ist nicht rechtmäßig

Sie sagt, dass Roskomnadsor mit diesen Forderungen "andeutet, dass alle inoffiziellen Quellen gefälscht sind". "Aber es sind nicht die Quellen, die gefälscht sind, es sind die Fakten", sagt sie gegenüber Euronews.

"Das Mediengesetz besagt, dass Journalisten das Recht haben, Informationen einzuholen. Es ist Sache der Journalisten und Medienhäuser, die Informationsquelle zu wählen. Das Mediengesetz (und andere russische Gesetze) sehen keine Verpflichtung für Medien und Journalisten vor, in bestimmten Situationen nur offizielle Informationsquellen zu verwenden. Daher kann diese Forderung nicht als rechtmäßig bezeichnet werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass sie verpflichtet sind, diese Informationen zu überprüfen", betonte Arapova.

Zuvor hatte Roskomnadzor auch den Verkehr der sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram eingeschränkt. Auf den Konten vieler Medienunternehmen, die befürchten, ihr Publikum zu verlieren, wurden den Nutzern Ratschläge gegeben, wie sie die Sperrung umgehen können.

"Unabhängig davon, ob die Plattformen verschwinden oder unter den Bedingungen der Regulierungs-, Aufsichts- und Strafverfolgungsanforderungen bestehen bleiben, werden die Nutzer in jedem Fall am Zugang zu den Informationen gehindert", sagt Nikita Istomin, Roskomnadzor-Experte und Anwalt des Digital Rights Defence Center, gegenüber Euronews.