Russland verweigert Anhörung vor Internationalem Gerichtshof
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Russland hat die Teilnahme an der Anhörung des **Internationalen Gerichtshofes (**International Criminal Court (ICC) zur Völkermord-Klage der Ukraine verweigert. Der russische Botschafter in den Niederlanden habe dies dem Gericht mitgeteilt, so die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue. Die Ukraine hatte vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen ein Dringlichkeitsverfahren gegen Russland angestrengt. Sie fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, um die Gewalt zu stoppen und verklagte das Nachbarland wegen Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948.
Joan Donoghue, Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs:
"Das Gericht bedauert das Nichterscheinen der Russischen Föderation in dieser mündlichen Verhandlung."
Die Regierung in Kiew hatte einen Gerichtsbeschluss beantragt, der Russland zum sofortigen Einstellen der Kampfhandlungen auffordert. Der von Russland für seinen Krieg genannten Grund, in den ostukrainischen Separatistengegenden werde ein Genozid verübt, sei ein manipulierter Vorwand.
Anton Korynevych, Vertreter der Ukraine:
„Der Zweck des Krieges, sagte er (Putin), sei, Menschen vor Völkermord zu schützen. Das ist eine schreckliche Lüge. Putin lügt und die Ukrainer, unsere Bürger, sterben.“
„Russland hat Ihrer Zuständigkeit gemäß der Völkermordkonvention zugestimmt. Jetzt missbraucht und verletzt es diese Konvention, um Ukrainer zu töten und die Ukraine zu zerstören. Russland muss gestoppt werden, und das Gericht muss dazu beitragen.“
Im Friedenspalast in Den Haag haben zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall dargelegt. Russland sollte am Dienstag das Wort ergreifen.
Eine Gerichtsentscheidung wurde binnen weniger Tage erwartet. Sollte das Gericht der Ukraine recht geben, werde wahrscheinlich gar nichts passieren, meinen Fachleute wie der Militärrechtsprofessor Terry Gill von der Universität Amsterdam. In dem Fall könne das Gericht zwar den UN-Sicherheitsrat einschalten, doch dort verfüge Russland über ein Vetorecht.
su mit dpa
- Bei den Gesprächen in Belarus hat es keine Einigung gegeben. Die Ukraine lehnt den Vorschlag Russlands für sichere Korridore nur nach Russland und Belarus als "zynisch" ab.
- Heftige Kämpfe werden aus den Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew gemeldet. Die Gefechte nahe Odessa und Luhansk gehen weiter
- Russland musste sich an diesem Montag erstmals wegen der Ukaine-Invasion vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten - Moskau verweigerte aber die Zusammenarbeit.
Moscow is recruiting Syrians to fight in Ukraine “hoping their expertise in urban combat can help take Kyiv and deal a devastating blow to the Ukraine government,” US officials tell WSJ https://t.co/CxJ3XAZxhh
— Vera Bergengruen (@VeraMBergen) March 6, 2022