Kriegsverbrechen Russlands? Erste Anhörung in Den Haag vor Internationalem Gerichtshof
Kommentare
Der Internationale Gerichtshof hält seine erste Anhörung zu Vorwürfen von russischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine ab. In der von Kiew eingereichten Klage heißt es, Moskau habe seine Invasion in der Ukraine auf Grundlage falscher Behauptungen über Völkermord in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk begonnen und begehe nun selbst einen Völkermord, indem es Zivilisten beschieße.
Blinken: Glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen
Laut US-Außenminister Antony Blinken, der zur Zeit die osteuropäischen Nato-Mitgliedsstaaten besucht, gebe es zuverlässige Informationen über russische Übergriffe.
Im Gegenzug behauptet Moskau, während der so genannten "speziellen Militäroperation" seien Beweise für ein von den USA finanziertes militärisch - biologisches Programm gefunden worden. Laut Moskau habe Kiews vergeblich versucht, die Spuren zu beseitigen.
Atomaufsichtsbehörde IAEA: Keine russische Befehlsgewalt über Atomkraftwerke
Die Atomaufsichtsbehörde IAEA ist in Sorge um das Kernkraftwerk Saporischschja. Das Atomkraftwerk ist unter Kontrolle des russischen Militärs, jede Einmischung wie Anweisungen durch Militärs zum technischen Betrieb des Kraftwerks verstoße gegen internationale Sicherheitsprotokolle.
Vier Millionen Flüchtlinge erwartet: Treffen der EU-Außenminister
In Südfrankreich hat ein Treffen der EU-Außenminister begonnen. Es geht um die wachsende Flüchtlingskrise und die Vorbereitung humanitärer Hilfe für geschätzte 4 Millionen Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen werden. Anders als 2015, wo Deutschland erklärtermaßen das Ziel der Flüchtenden war, tragen dieses Mal andere Länder die humanitäre Hauptlast.
- Bei den Gesprächen in Belarus hat es keine Einigung gegeben. Die Ukraine lehnt den Vorschlag Russlands für sichere Korridore nur nach Russland und Belarus als "zynisch" ab.
- Heftige Kämpfe werden aus den Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew gemeldet. Die Gefechte nahe Odessa und Luhansk gehen weiter
- Russland musste sich an diesem Montag erstmals wegen der Ukaine-Invasion vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten - Moskau verweigerte aber die Zusammenarbeit.
Moscow is recruiting Syrians to fight in Ukraine “hoping their expertise in urban combat can help take Kyiv and deal a devastating blow to the Ukraine government,” US officials tell WSJ https://t.co/CxJ3XAZxhh
— Vera Bergengruen (@VeraMBergen) March 6, 2022