Die EU-Staaten haben sich mit den USA und anderen Verbündeten auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt. Die Nato will weiter keine Flugverbotszone, "um zu verhindern, dass der Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliert".
WERBUNGDie EU-Staaten haben sich mit den USA und anderen Verbündeten auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt. Wegen des Krieges gegen die Ukraine sollen der Russischen Föderation handelspolitische Vergünstigungen entzogen werden, was etwa den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen würde. Dabei sollen vor allem handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der **Welthandelsorganisation (WTO) **aufgehoben werden.
Konkret soll Russland im Rahmen der WTO der «Meistbegünstigtenstatus» entzogen werden - in Abstimmung mit der Europäischen Union und den Ländern der G7. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor.
Geplant sind außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie seitens der USA auch Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten.
Joe Biden, US-Präsident:
„Der Widerruf des PNTR ("Permanent normal trade relations"/"Dauerhafte normale Handelsbeziehungen", bis 1998 "Meistbegünstigungsstatus", "most favoured nation" (MFN)) für Russland wird dem Land Geschäfte mit den Vereinigten Staaten erschweren. Und dies im Einklang mit anderen Nationen, die die Hälfte der Weltwirtschaft ausmachen - ein weiterer vernichtender Schlag für die russische Wirtschaft. Sie leidet schon jetzt sehr stark unter unseren Sanktionen ...das sind die letzten Schritte, die wir machen, aber nicht das Ende der Fahnenstange. Und wie ich zu Beginn all dieser Schritte sagte, werden wir Putin härter treffen, weil die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten und Partner gemeinsam handeln."
Der ukrainische PräsidentWolodymyr Selenskyj begrüßte alle Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und des Drucks auf Russland. Und forderte den Westen auf, noch mehr zu tun.
Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident:
„Mehr ist nötig. Das ist nicht das, was wir erwarten. Die Entscheidungen der Politiker sollten sich mit dem Gemütszustand der europäischen Völker decken. Wir kennen diese Grundstimmung. Und sie kennen diese Grundstimmung.“
"VERANTWORTUNG, KRIEG MIT DER NATO ZU VERHINDERN"
Letzte Woche hatte Selenskyj die NATO kritisiert, weil sie eine Flugverbotszone über seinem Land ausgeschlossen hatte - das westliche Militärbündnis wisse, dass das eine weitere russische Aggression wahrscheinlich mache.
Dazu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg:„Wir haben die Verantwortung, zu verhindern, dass dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus zu einem vollwertigen Krieg zwischen Russland und der NATO eskaliert“- in einem Interview („AFP“) am Rande eines Forums in der Türkei.
Er warnte davor, dass eine Flugverbotszone über der Ukraine „höchstwahrscheinlich zu einem vollständigen Krieg zwischen der NATO und Russland führen“ würde und „so viel mehr Leid, so viel mehr Tod und Zerstörung“ verursachen würde. Eine Flugverbotszone über der Ukraine würde bedeuten, dass die NATO russische Luftverteidigungssysteme nicht nur in der Ukraine, sondern auch um Weißrussland und Russland ausschalten müsste.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär:
„Die NATO-Verbündeten leisten der Ukraine bedeutende Unterstützung, und das seit vielen Jahren. Sie haben zehntausende Soldaten ausgebildet und wichtige militärische Ausrüstung bereitgestellt, die sich jetzt als äußerst wichtig im Kampf gegen die einfallenden russischen Streitkräfte erweist. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen Russland und der NATO eskaliert."
su mit dpa, AFP