Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow (62) festgenommen

Der ehemalige Regierungschef von Bulgarien Boiko Borissow ist wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern festgenommen worden. Die konservative Partei GERB, deren Vorsitzender der 62-jährige ist, hatte Ende 2021 die Parlamentswahlen verloren. Insgesamt war Borissow zehn Jahre lang bulgarischer Ministerpräsident.

Noch an diesem Donnerstag war die Anti-Korruptionsermittlerin und EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi in Sofia. Sie lobte die "Entschlossenheit" des neuen Regierungschefs Kiril Petkov im Kampf gegen die Korruption. 

Die Europäische Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen eingeleitet, die sich auf Betrugsfälle in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und im Zusammenhang mit der Verwendung von Geldern aus dem Corona-Konjunkturprogramm beziehen. 

Bulgarien gilt als eines der korruptesten Länder der Europäischen Union.

Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow (41) von der Anti-Korruptionspartei PP schrieb auf Facebook: "Niemand steht über dem Gesetz". 

Neben Borissow wurden weitere hochrangige Politiker und Politikerinnen sowie Mitarbeiterinnen in Haft genommen - so Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Chefin des Haushaltsausschusses des bulgarischen Parlaments, Menda Stojanowa, und die ehemalige Chefin der Regierungspressestelle, Sewdalina Arnaudowa.