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Friedensgespräche mit Fortschritten? Ukraine und Russland verhandeln in Istanbul

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Von Euronews  mit dpa
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Friedensgespräche mit Fortschritten? Ukraine und Russland verhandeln in Istanbul
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Unterhändler der Ukraine und Russlands haben sich wieder persönlich zu Friedensverhandlungen getroffen. Neutraler Ort war die türkische Hauptstadt Istanbul. Nun gibt es erste Anzeichen für Fortschritte. Die Ukraine bot nach eigenen Angaben Neutralität im Gegenzug für Sicherheitsgarantien an.

Der russische Verteidigungsminister Alexander Fomin erklärte, dass entschieden worden sei, die militärischen Aktivitäten bei Kiew und Tschernihiw in mehreren Schritten drastisch zurückgefahren werden sollen. "Wir erwarten, dass Kiew entsprechende Entscheidungen trifft und dass Bedingungen für eine zukünftige normale Arbeit geschaffen werden."

Ukraine: Vertrag über Sicherheitsgarantien in mehreren Schritten

Die Delegation der Ukraineerläuterte ihren Standpunkt und machte Vorschläge. So sagte Mykhailo Polodyak, dass die Umsetzung des Vertrags über Sicherheitsgarantien so ablaufen soll, dass zuerst ein Referendum abgehalten werden soll, "in dem sich alle Ukrainer äußern können, wie der Vertrag umgesetzt werden soll", so der ukrainische Unterhändler. "Danach wird es einen Ratifizierungsprozess geben - durchgesetzt durch die Länder, die die Sicherheitsgarantien geben und dem Parlament der Ukraine. Wir brauchen die Unterstützung der Bürger für diesen Vertrag, damit unsere Gesellschaft gestärkt wird."

Kiew machte außerdem deutlich, dass Gebietsabtretungen weiter indiskutabel seien. Man erkenne nur die Grenzen der Ukraine von 1991 an, sagte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei  David Arachamija. Dabei könne es keine Kompromisse geben.

Erdogan sieht sich in Vermittlerrolle

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Delegationen eingeladen. Die Türkei versucht, eine Brücke zwischen den Konfliktparteien zu schlagen. Das Nato-Land ist Schwarzmeer-Anrainer und pflegt enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine. Erdogan bemüht sich immer wieder um Vermittlung. Er hat regelmäßigen Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin, wie er unermüdlich betont. Die Rolle könnte Erdogan außen- und innenpolitisch nutzen - sie birgt aber auch Risiken.

Die Verbindungen der Türkei zu beiden Ländern sind vielschichtig. An Kiew liefert Ankara etwa Kampfdrohnen. Von Russland ist die Türkei, wie viele europäische Staaten auch, wirtschaftlich abhängig. 2020 stammten fast 34 Prozent der Gasimporte - aber auch rund 65 Prozent der Weizenimporte aus Russland. Hinzu kommen sicherheitspolitische Interessen der Türkei im Nachbarland Syrien. Dort unterstützen Ankara und Moskau unterschiedliche Konfliktparteien.

Erdogan taktiert daher vorsichtig. Er verurteilt den Angriffskrieg Russlands, beteiligt sich aber nicht an Sanktionen. Er fordert Russland zum Abzug auf, kritisiert aber auch den Westen. Beispielhaft lässt sich das am Umgang mit der Meerenge Bosporus sehen.

Die Türkei wendet dort den Vertrag von Montreux an, ein internationales Abkommen. Sie muss deshalb die Durchfahrt von Kriegsschiffen der Konfliktparteien, also auch von russischen, beschränken. Ankara setzt das vorsichtig um, achtet aber darauf, Russland nicht zu brüskieren.