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Orban feiert Wahlsieg in Ungarn: "Erfolg wohl bis zum Mond sichtbar, sicher bis Brüssel"

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Von Euronews  mit dpa, AP, AFP
Viktor Orban am Wahlabend am 3. April 2022
Viktor Orban am Wahlabend am 3. April 2022   -   Copyright  Petr David Josek/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

In Ungarn feiert Ministerpräsident Viktor Orban seinen Wahlsieg und spottet ein bisschen in Richtung Brüssel. In seiner Siegesrede in Budapest sagte der Rechtspopulist und FIDESZ-Vorsitzende: "Wir haben einen riesigen Sieg eingefahren. Unser Wahlsieg ist so groß, dass er bis zum Mond sichtbar sein sollte - und auf jeden Fall bis nach Brüssel".

Nach einem vom Krieg im Nachbarland Ukraine überschatteten Wahlkampf kommt Orbans Regierungspartei FIDESZ im Parlament in Budapest offenbar wieder auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Oppositionsparteien erzielten etwa 35 Prozent der Stimmen.

Herausforderer Peter Marki-Zay, der die gesamte Opposition von rechtsaußen bis links hinter sich versammelt hatte, verlor allerdings sogar seinen eigenen Wahlkreis. Marki-Zay gestand seine Niederlage ein, versprach in seiner Rede am Wahlabend aber, er wolle "der Macht auf den Fersen bleiben".

In der Grafik sind die Sitze der FIDESZ orangefarben.

Der rechtspopulistische Parteichef der konservativen FIDESZ Viktor Orban bestimmt schon seit 12 Jahren die Geschicke seines Landes.

Anna Szilagyi/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved
Auszählung der Stimmen in BudapestAnna Szilagyi/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Viktor Orban seinen migrationsfeindlichen Kurs geändert und die Geflüchteten aus dem Nachbarland in Ungarn willkommen geheißen. Auch will der Regierungschef alle EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs mittragen - solange diese keinen Energie-Lieferstopp vorsehen.

Herausforderer war bei dieser Wahl der parteilose Konservative Peter Marki-Zay, auf den sich die Oppositionsparteien als gemeinsamen Kandidaten geeinigt hatten. Um Orban zu stürzen, hatten sich die linken, sozialdemokratischen, grünen und rechts-konservativen Parteien zusammengetan.

Die Wahlbeteiligung in Ungarn lag an diesem Sonntag zunächst eher niedrig.

Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen gab es ein Referendum über Unterricht zum Thema Homosexualität. Die LGBTQ-Community in Ungarn verfolgt dieses umstrittene Referendum mit großer Sorge. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler haben zu Fragen wie "Unterstützen Sie den Unterricht über sexuelle Orientierung für Minderjährige in öffentlichen Bildungseinrichtungen ohne elterliche Zustimmung?" mit NEIN abgestimmt. Allerdings war zunächst nicht klar, ob genügend Stimmberechtigte an dem Referendum teilgenommen hatten. Dies dürfte für FIDESZ allerdings kaum eine Bedeutung haben, da die Partei auf die Mehrheit der NEIN-Stimmen verweisen kann.