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Frankreich wählt: Die Machtfülle des "Jupiter"-Präsidenten

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Von Lauren Chadwick
Der französische Präsident Emmanuel Macron sitzt an seinem Schreibtisch, nachdem er im Elysée-Palast in Paris eine Rede an die französische Nation gehalten hat, 2019.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sitzt an seinem Schreibtisch, nachdem er im Elysée-Palast in Paris eine Rede an die französische Nation gehalten hat, 2019.   -   Copyright  Yoan Valat, Pool via AP

Als Präsidentschaftsbewerber hat Frankreichs aktueller Staatschef Emmanuel Macron den Begriff des "Jupiter-Präsidenten" ins Spiel gebracht. Er wollte an Vorbilder anknüpfen, die wie erhabene Beinahe-Monarchen agierten, sich als Verkörperung der französischen Staatsidee inszenieren.

Der Vergleich eines demokratisch gewählten Amtes mit dem König aller Götter in der römischen Mythologie mag in einem Land, das seine Monarchie vor Jahrhunderten gewaltsam abschaffte, merkwürdig erscheinen.

Schaut man sich jedoch die französische Verfassung an, hat sie sich in den vergangenen 50 Jahren weiterentwickelt und dem Präsidenten mehr Macht verliehen.

"Wir haben in Frankreich einen Präsidenten, der der Republik vorsteht, der die Regierung kontrolliert, der das Parlament kontrolliert und der das Verfassungsgericht kontrolliert. Das macht ihn zu einem Superpräsidenten, wie Jupiter, den wir Macron nennen", sagt Christophe Chabrot, Dozent für öffentliches Recht an der Universität Lumiere Lyon 2.

"Es ist ein bisschen so, als wären wir in das Jahr 1830 zurückgekehrt, als in den europäischen Monarchien der König seine Befugnisse an den Premierminister zu verlieren begann, aber immer noch eine Menge Macht behielt", fügte Chabrot hinzu.

Kritikern zufolge werde das französische Parlament zu einem bloßen Sprachrohr, der die Befehle des Präsidenten absegnet; einige Politiker fordern eine neue Verfassung, die den Institutionen mehr Ausgewogenheit verleiht.

"Der Präsident der Republik hat in Frankreich per Gesetz viel mehr Macht als jeder andere Präsident in Europa", sagte Delphine Dulong, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Paris I, Pantheon Sorbonne.

"Und in der Praxis haben die aufeinanderfolgenden Präsidenten von ihren verfassungsmäßigen Rechten auch sehr weitreichend Gebrauch gemacht."

Die Anfänge der Fünften Republik in Frankreich

Frankreichs aktuelle Verfassung geht auf das Jahr 1958 zurück, als General Charles de Gaulle nach einem Aufstand in Algerien eine neue Republik gründete.

Präsident René Coty erklärte, dass Frankreich inmitten der Unruhen am Rande eines Bürgerkriegs stehe und dass er den "berühmtesten aller Franzosen, der in den dunkelsten Jahren unserer Geschichte unser Anführer war", an die Spitze der Regierung stellen werde.

Später im Jahr wurde de Gaulle von den Politikern zum ersten Präsidenten der neuen Fünften Republik gewählt.

AFP
Der französische Staatspräsident René Coty (links) empfängt Ratspräsident Charles de Gaulle im Elysée-Palast, Dezember 1958.AFP

Die Vierte Republik stammte aus dem Ende des Zweiten Weltkriegs und verlieh dem Parlament mehr Macht, was laut Experten zu Instabilität und Wettbewerb zwischen den politischen Parteien führte.

Die Vision von de Gaulle für die neue Republik bestand vor allem darin, die Befugnisse der Exekutive zu stärken.

"De Gaulle wollte einen Präsidenten, der nicht eingeschränkt ist", so Dulong. "In de Gaulles Augen stand der Präsident über den politischen Parteien und musste politisch neutral sein."

Die folgenden Änderungen verstärkten diese ursprüngliche Vision und wichen von ihr ab, und schufen das heutige Präsidialsystem.

Allgemeines Wahlrecht

Eine der wichtigsten Änderungen war das Verfassungsreferendum von 1962.

Um seine Legitimität als Präsident zu stärken, ließ de Gaulle ein Referendum über die Direktwahl des Präsidenten durchführen.

Die Frage war, ob der Präsident der Französischen Republik durch direkte Volksabstimmung und nicht durch ein Politker-Wahlkollegium gewählt werden sollte. Es wurde von 62,3 % der Wähler mit einer Wahlbeteiligung von 77,0 % gebilligt.

Damit wurden die Macht und die Legitimität des Präsidenten gestärkt, aber auch die Rolle des Präsidenten politisiert.

"(Der Präsident wird) zwangsläufig zum Anführer oder Verfechter eines politischen Lagers. Es findet also eine Politisierung der Rolle des Präsidenten statt", so Dulong.

De Gaulle löste daraufhin das Parlament auf und führte Neuwahlen durch, bei denen er seine Mehrheit wiedererlangte.

Amtszeit des Präsidenten

Es entstand ein Problem, die sogenannte Kohabitation (französisch Cohabitation: „Zusammenleben“), d.h. eine Situation, bei der Staatspräsident und die stärkste Fraktion im Parlament zwei entgegengesetzten politischen Lagern angehören und dem Präsidenten damit keine eigene Mehrheit im Parlament zur Verfügung steht.

Seit dem Beginn der Fünften Republik kam es dreimal zu einer Kohabitation: 1986, 1993 und 1997.

Beim letzten Mal war der rechtsgerichtete Präsident Jacques Chirac gezwungen, den Sozialisten Lionel Jospin zum Premierminister zu ernennen, nachdem er vorgezogene Neuwahlen ausgerufen hatte.

GEORGES GOBET/AFP
Präsident Jacques Chirac (rechts) spricht mit Premierminister Lionel Jospin (links), Mai 2000.GEORGES GOBET/AFP

Chirac legte daraufhin im Jahr 2000 ein Gesetz zur Änderung der Verfassung vor, das die Amtszeit des Präsidenten auf fünf statt auf sieben Jahre beschränkte. In einem Referendum stimmten 73 % der Bevölkerung für diese Änderung.

"Der Präsident verkörpert das allgemeine Interesse und die Kontinuität der Republik. Sie werden ihn häufiger wählen. Ihre Stimme, Ihre Entscheidung wird mehr Gewicht haben. Ihre demokratische Pflicht wird gestärkt werden", sagte Chirac.

Das Referendum führte dazu, dass die Präsidentschaftswahlen etwa zeitgleich mit den Parlamentswahlen abgehalten werden, die etwa einen Monat auseinander liegen, was oft dazu führt, dass derjenige, der die Präsidentschaft gewinnt, auch die Mehrheit im Parlament erhält.

"Man ändert seine politische Meinung nicht innerhalb eines Monats. Daher ergibt die Wahl der Legislative oft die gleiche Mehrheit wie die des Präsidenten", so Chabrot.

Das gilt für jeden Präsidenten seither, auch für Macron, der einen Monat nach seiner Wahl mit einer brandneuen Partei und mit Abgeordneten, die den Wählern vorher unbekannt waren, eine Mehrheit im Parlament gewann.

Muss sich das System ändern?

Kritikern zufolge muss das System geändert werden, um die Institutionen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, damit nicht eine Person alle wichtigen Entscheidungen trifft, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen.

"Wir haben vor kurzem in Frankreich gesehen, dass während der Pandemie hauptsächlich der Präsident, unterstützt von einem Rat, die Entscheidungen getroffen hat", so Dulong.

"Aber da der Präsident nicht angegriffen werden kann, ist es Premierminister Edouard Philippe, der von einigen vor Gericht gebracht wird."

Der linksradikale Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon gehört zu denjenigen, die eine Sechste Republik fordern, um in einer neuen Verfassung "die Präsidialmonarchie abzuschaffen".

Laut Universitäts-Dozent Christophe Chabrot könnte auch die Abschaffung von Artikel 9 der Verfassung, der den Präsidenten zum Vorsitzenden des Ministerrats oder des Kabinetts bestimmt, das System ebenfalls ausgleichen.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Abschaffung der Präsidentschaftswahlen, sodass der Präsident von den Abgeordneten, Senatoren und Gemeinderäten gewählt wird, wie es ursprünglich in der Verfassung von 1958 vorgesehen war.

"Jeder sagt, dass die Franzosen an den Präsidentschaftswahlen hängen, dass dies ein demokratisches Recht ist, das man nicht aufgeben kann. Das bleibt abzuwarten", so Dulong.

"Wenn wir uns die Wahlenthaltung und die leeren Stimmzettel seit den 1980er-Jahren ansehen, sehen wir, dass die Präsidentschaftswahl eine Wahl ist, die in der Krise steckt", fügte sie hinzu.

Viele der Änderungen, die zum heutigen System führten, wurden von der Bevölkerung mitgetragen, wobei de Gaulle seine Macht durch Volksabstimmungen festigte.

"Jedes Mal, wenn der Präsident einen Knopf drückte, gewann er. De Gaulle drückte zum Beispiel 1962 auf den Knopf für das Referendum und gewann. Er drückte den Knopf für die Auflösung des Parlaments und gewann. So hat der französische Präsident jedes Mal seine eigene Macht gestärkt", so Chabrot.

Jetzt werden die Wähler im April an die Urnen gehen, um ihren nächsten Präsidenten oder ihre nächste Präsidentin zu wählen.