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Spanische Regierungsmitglieder fallen zum Opfer der Pegasus-Spionnage

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Von Katharina Sturm
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Premierminister Spaniens Pedro Sánchez
Premierminister Spaniens Pedro Sánchez   -   Copyright  Geert Vanden Wijngaert/AP

Die Telefone von Premierminister Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles wurden mit dem israelischen Spionageprogramm 'Pegasus' abgehört , so die spanische Regierung. Die mehrfachen Lauschangriffe fanden im Mai und Juni vergangenen Jahres statt. Auf das Mobiltelefon von Sánchez wurde im Mai zweimal zugegriffen, auf das von Robles im Juni einmal. Es wurde auf eine beträchtliche Menge Daten zugegriffen. Das spanische Nationalgericht führt weitere Untersuchungen durch.

Der Chef des spanischen Parlaments, Félix Bolaños, bestätigt, dass die Telefone von Pedro Sánchez und Margarita Robles abgehört wurden. Es würde noch überprüft werden, ob auch andere Mitglieder der Regierung betroffen sind, so Bolaños. Es handle sich um bestätigte und unwiderlegbare Fakten und keine Vermutungen. Es sei eine äußerst schwerwiegende Situation. Illegal angegriffen wurden auch Bereiche außerhalb staatlicher Institutionen, erklärte der spansiche Parlamentschef.

John Thys/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
Pedro Sánchez am TelefonierenJohn Thys/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved

"Wir haben keinen Zweifel daran, dass es sich um einen illegalen, nicht genehmigten Eingriff handelt", sagte Bolaños. "Es kommt von außerhalb staatlicher Institutionen und hatte keine gerichtliche Genehmigung."

Pegasus ist eine von der israelischen Cyberwaffenfirma NSO Group entwickelte Spionagesoftware, die heimlich auf Mobiltelefonen und anderen Geräten installiert werden kann. Die Spyware dringt unbemerkt in Telefone oder andere Geräte ein, um Daten zu sammeln und deren Besitzer auszuspionieren. Pegasus wurde zum ersten Mal im August 2016 entdeckt, nachdem ein fehlgeschlagener Installationsversuch auf dem iPhone eines Menschenrechtsaktivisten zu einer Untersuchung geführt hatte, die Details über die Spyware, ihre Fähigkeiten und die von ihr ausgenutzten Sicherheitslücken enthüllte. Die Nachricht über die Spionagesoftware sorgte für ein großes Medienecho. Die Spionagesoftware wurde zur Überwachung von regimekritischen Aktivist:Innen, Journalist:Innen und führenden Politiker:Innen aus mehreren Ländern weltweit eingesetzt. Der Überwachungssskandal mit israelischer Softwar hat weltweite Ausmasse.

Laut Félix Bolaños gebe es Beweise dafür, dass die Pegasus-Software in mindestens zwanzig Ländern illegal eingesetzt wurde. Betroffen seien ganze Regierungen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus verschiedenen Bereichen, Informanten und Menschen unterschiedlichster Art, so Bolaños.

Vor kurzem wurde Spaniens sozialistisch geführte Regierung selbst beschuldigt, katalanische Unabhänkeitsbefürworter mit Hilfe der Pegasus-Software abgehört zu haben. Diese jüngsten Enthüllungen betrafen mindestens 65 Personen, darunter Abgeordnete, Anwälte, Aktivistinnen und Aktivisten. Die katalanische Regionalregierung hat den spanischen Geheimdienst CNI beschuldigt, die Separatisten auszuspionieren, und erklärt, die Beziehungen zu den nationalen Behörden seien "auf Eis gelegt", bis vollständige Erklärungen geliefert und die Verantwortlichen bestraft worden seien.