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Volksabstimmung: Schweizer:innen sagen "Ja" zu Frontex und Schengen

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Von su  mit AFP
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Die Schweizer:innen haben über drei Themen abgestimmt - und waren mehrheitlich dafür: Sie genehmigten die Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex, neue Regeln bei Organspenden und ein Filmgesetz.

Laut amtlichem Endergebnis sind 71,5 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer ("Bundeskanzlei") dafür, dass sich ihr Land am von der EU beschlossenen Ausbau der Grenzagentur Frontex beteiligt. Damit soll der Jahresbeitrag der Schweiz bis 2027 von 24 auf 61 Millionen Franken steigen. Die Schweiz ist zwar nicht in der EU, aber Mitglied des Schengen-Raums und deshalb vertraglich dazu verpflichtet, die Frontex-Finanzierung mitzutragen.

Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (Justizministerin): 

„Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig Zusammenarbeit und Solidarität im Schengen-Raum sind. Der Nutzen von Frontex und damit verbunden von Schengen/Dublin ist für die Schweiz sehr groß."

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (englisch European Border and Coast Guard Agency, EBCG), auch Frontex genannt (Akronym für französisch "frontières extérieures" - "Außengrenzen"), ist in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union.

Für ein "Nein" hatten vor allem Flüchtlingshilfeorganisationen und linke Parteien geworben. Sie verwiesen auf die zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen und illegale Pushbacks (Zurückweisungen von Flüchtlingen) durch Frontex. Konservative waren dagegen, weil sie das Schengen-Projekt insgesamt ablehnen.

Sanija Ameti, Co-Präsidentin der politischen Bewegung Operation Libero und Mitglied des Überparteilichen Komitees "Frontex-Schengen JA":

„Wenn die Schweiz diese Menschenrechtsverletzungen verhindern will, dann muss sie weiterhin dabeibleiben, Schengen mitprägen und Frontex mitkontrollieren. Rausschlittern ist keine Lösung.“

Bei einem "Nein" zur Frontex-Finanzierung hätte der Schweiz der Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht. Deshalb hatten auch Frontex-Kritiker für das Ja bei der Volksabstimmung geworben. In den Ländern des Schengen-Raums wird auf systematische Personengrenzkontrollen im Regelfall verzichtet.

Die Stimmbeteiligung fiel mit 39 Prozent niedrig aus. Noch im letzten Jahr hatten sich im Schnitt aller vier nationalen Urnengänge 57 Prozent der Stimmberechtigten an den Abstimmungen beteiligt.

su mit AFP